″Koalition der Willigen″ noch nicht in Sicht | Aktuell Europa | DW | 18.07.2019
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Treffen der EU-Innenminister

"Koalition der Willigen" noch nicht in Sicht

Wie soll mit Flüchtlingen, die im Mittelmeer gerettet wurden, künftig umgegangen werden? Bei ihrem Treffen in Helsinki wollen die EU-Innenminister eine Lösung finden. Die ist bisher aber nicht in Sicht.

Es ist, wenn man so will, der Erfolg von Carola Rackete, der Kapitänin der "Sea Watch 3". Ohne sie und ihren Durchsetzungswillen würde es dieses Treffen wohl nicht geben. Rackete hatte Ende Juni im Mittelmeer 53 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. 40 von ihnen hatte sie gegen den Willen der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa gebracht. Der Fall hat in Europa eine Diskussion entfacht, wie man gerettete Flüchtlinge künftig verteilen kann - und wie man es schafft, Italien und Malta zu überzeugen, damit sie Flüchtlingsschiffe nicht mehr - wie mehrfach geschehen - tagelang am Anlegen in ihren Häfen hindern.

Vor allem Frankreich und Deutschland sind vorgeprescht. Deutschlands Außenminister Heiko Maas beispielsweise hat davon gesprochen, eine "Koalition der Willigen" bilden zu wollen - das soll ein Zusammenschluss von EU-Ländern sein, die freiwillig bereit sind, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Genau darum soll es jetzt bei den Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki gehen. Wobei es im Moment nicht danach aussieht, als ob Deutschland genügend Länder findet, die sich dieser Idee anschließen.

Heiko Maas (picture-alliance/dpa/L. Ducret)

Deutschlands Außenminister Heiko Maas möchte eine "Koalition der Willigen" bilden

Luxemburgs Minister Asselborn ist enttäuscht

Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereiterklärt, bei der Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der in seinem Land auch für Immigration und Asyl zuständig ist, am späten Mittwochabend nach einer ersten Gesprächsrunde. Neben Luxemburg sagten demnach lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand nur noch drei bis vier EU-Staaten, die am Abend aber noch nicht in Helsinki vertreten waren.

Insgesamt sei man nicht einmal bei zehn Ländern, die bereit wären, mitzumachen. "Das ist traurig", so Asselborn. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zunächst nicht dazu. Der CSU-Politiker hat zuletzt stark für das Projekt geworben und dringt auf eine schnelle Einigung.

Italiens Innenminister will andere Lösung

Die geplante Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang unter schwierigen Bedingungen an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Finnland, Helsinki: Matteo Salvini (picture-alliance/S. Cavicchi)

Italiens Innenminister Matteo Salvini in Helsinki

Teil des Problems ist allerdings, dass die italienische Regierung selbst offenbar kein Interesse daran hat, gerettete Flüchtlinge in andere, aufnahmewillige Länder weiterzuschicken. Italiens Innenminister Matteo Salvini, der an dem Treffen in Helsinki teilnimmt, hat die bisherigen Vorschläge zurückgewiesen. Er schrieb im Kurznachrichendienst Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeer-Achse". Man wolle "die Regeln ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende setzen".

bru/qu (dpa,afp)

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