Knapper Sieg für May bei Brexit-Abstimmung

Noch am Vormittag hatte es so ausgesehen, als ob Theresa May mit ihrer Brexit-Strategie im Unterhaus scheitern würde. Ein parlamentarischer Unterstaatssekretär war von seinem Amt zurückgetreten, um sich gegen die Regierung stellen zu können. Medienberichten zufolge war es der Regierung aber gelungen, ausreichend proeuropäische Delegierte aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen.

Der Gesetzentwurf des Oberhauses hätte dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft. Am Ende setzte sich aber die May-Fraktion mit 324 gegen 298 Stimmen durch. 

Erleichterung bei der Regierungschefin

Demnach gab May ihr Wort, wesentliche Forderungen der "Rebellen" in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung noch einmal an den Verhandlungstisch schicken kann, wenn der Brexit-Deal bei den Abgeordneten durchfällt.

Für May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der aus ihrer Sicht missglückten Parlamentswahl im vergangenen Jahr, bei der sie sich eigentlich eine satte Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern wollte, regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Hitzige Debatte und Proteste auf der Straße

Vorausgegangen war den Abstimmungen eine hitzige Debatte. Wie blank die Nerven in Westminster lagen, zeigte sich in einer Mahnung von Parlamentssprecher John Bercow. "Kein Mitglied dieses Hauses, egal welche Meinung es hat, sollte deswegen bedroht werden", sagte er. Abgeordnete der Opposition hatten sich heftig über eine Schlagzeile der konservativen Boulevardzeitung "Daily Express" beschwert. "Ignoriert den Willen des Volkes auf eigene Gefahr", hatte das Blatt die proeuropäischen Abgeordneten gewarnt.

Während der Abstimmungen im Parlament demonstrierten Dutzende EU-Anhänger mit Fahnen, Schildern und Sprechchören vor dem Gebäude gegen die Brexit-Pläne der Regierung. Die Fahrer vieler roter Doppeldeckerbusse und anderer Fahrzeuge schlossen sich mit lautem Hupen dem Protest an.

Noch nicht alles in trockenen Tüchern

Noch ist die Gefahr für Premierministerin May nicht ganz ausgestanden. Am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an, unter anderem darüber, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.

Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Das Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden und gleichzeitig alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind.

mak/cw (dpa, afpe)