Knappe Mehrheit für Große Koalition in Österreich | Aktuell Europa | DW | 29.09.2013
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Aktuell Europa

Knappe Mehrheit für Große Koalition in Österreich

In Österreich haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Parlamentswahl gewonnen. Sie mussten laut vorläufigem Endergebnis zwar Verluste hinnehmen, könnten ihre Koalition aber fortsetzen. Zugelegt hat die rechte FPÖ.

Die große Koalition hat bei der Parlamentswahl in Österreich nach dem vorläufigen Endergebnis ihre Mehrheit trotz Verlusten knapp behaupten können. Die sozialdemokratische SPÖ von Kanzler Werner Faymann (siehe Artikelbild) und die konservative ÖVP kommen demnach gemeinsam auf knapp über 50 Prozent. Im Nationalrat mit seinen 183 Sitzen haben beide Parteien 98 Mandate, sechs mehr als die nötigen 92 Mandate. Allerdings verbuchten die beiden Volksparteien die schlechtesten Wahlergebnisse ihre Geschichte.

Stärkste Partei bleibt trotz eines historischen Tiefstands mit 27,1 Prozent die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann. Die Sozialdemokraten gaben mehr als zwei Prozentpunkte ab. Die ÖVP fiel um 2,2 Prozentpunkte auf 23,8 Prozent zurück. Damit liegen die Konservativen nur knapp vor den Rechten: Die FPÖ wurde drittstärkste Kraft und holte mit einem Plus von gut vier Prozentpunkten 21,4 Prozent. Die Grünen kamen mit einem Plus von 1,1 Prozentpunkten auf 11,5 Prozent.

Anhänger der neuen Partei NEOS jubeln über ihren Erfolg (Foto: dpa)

Sie haben Grund zum Jubeln - Anhänger der neuen Partei NEOS

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht im Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag, auch wenn die Partei das selbst auferlegte Ziel von 30 Prozent nicht erreicht habe. Der ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch nannte das Wahlergebnis einen "klaren Denkzettel" für die Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "blauen Wunder".

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Keine Experimente in Österreich

Zwei neugegründete Parteien schaffen direkt den Einzug in den Nationalrat: Das Team Stronach des 81-jährigen Milliardärs Frank Stronach kam auf 5,8 Prozent. Die liberale Neugründung NEOS (Das Neue Österreich) schaffte mit 4,8 Prozent knapp den Sprung über die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde. Gescheitert ist die Ex-Jörg-Haider-Partei BZÖ mit 3,7 Prozent. Bei den Wahlen 2008 hatte das damals noch vom später tödlich verunglückten Rechtspopulisten Haider geführte Bündnis noch 10,7 Prozent geholt.

Umfragen sagten Regierungsmehrheit voraus

Eine knappe Mehrheit für die Große Koalition hatte sich schon in den jüngsten Umfragen abgezeichnet. Die beiden Regierungsparteien konnten im Wahlkampf darauf verweisen, dass Österreich die Euro-Krise nahezu unbeschadet überstanden und die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU hat.

Die SPÖ hatte 2008 noch 29,3 Prozent der Stimmen errungen, die ÖVP kam auf 26 Prozent. Vor der Wahl zum Nationalrat war auch nicht ausgeschlossen worden, dass Rot-Schwarz eine absolute Mehrheit verfehlen würde und sich für die nächsten fünf Jahre erstmals einen dritten Bündnispartner suchen müsste. In Österreich regieren seit 68 Jahren SPÖ und ÖVP gemeinsam oder abwechselnd. Die Hauptthemen des Wahlkampfs waren Steuern, Renten und Arbeitslosigkeit.

Ein Wahlplakat des Team Stronach mit Frank Stronach (Foto: afp/Getty Images)

Frank Stronach erwartete von den Österreichern "Dankbarkeit, dass er eine Partei gegründet hat"

Strache provoziert

Im Wahlkampf hatte die FPÖ eine Kontroverse ausgelöst, als ihr Parteichef Heinz-Christian Strache das Bibelzitat "Liebe deinen Nächsten" ausschließlich auf seine österreichischen Landsleute bezog. Sowohl SPÖ als auch ÖVP lehnten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Vorfeld ab.

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 6,4 Millionen Österreicher. Als einziges Land in Europa erlaubt Österreich Jugendlichen bereits ab 16 Jahren die Stimmabgabe. Mit einem Anteil von 14 Prozent war die Zahl der registrierten Briefwähler hoch. Da ein Teil dieser Stimmen noch am Montag ausgezählt wird, könnten sich noch Abweichungen ergeben, die laut Innenministerium aber nicht ausschlaggebend seien.

kle/se/nem (dpa, afp, rtr)

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