Klitschkos Kampf um die Macht in Kiew | Europa | DW | 02.08.2019
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Ukraine

Klitschkos Kampf um die Macht in Kiew

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko steht zunehmend unter dem Druck des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Machtkampf um die Hauptstadt droht zur Schlammschlacht zu werden.

Als ehemaliger Boxweltmeister ist es Vitali Klitschko gewohnt, Schläge auszuhalten und auch bei stärkeren Gegnern nicht zu Boden zu gehen. Als Politiker und Kiewer Bürgermeister blieb er von solchen Erfahrungen bisher verschont, aber das ändert sich gerade rasant. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team sind nach der Parlamentswahl Ende Juli zum direkten Angriff übergegangen. Der Präsident forderte die Regierung auf, Klitschko aus dem einflussreichen und lukrativen Amt des Chefs der Kiewer Stadtverwaltung zu entlassen. Auch der Druck der Justiz auf ihn wächst. 

Klitschko ist mehr als nur Bürgermeister

Hintergrund ist eine Besonderheit der ukrainischen Hauptstadt. Während Kiews Bürgermeister direkt gewählt wird, wird der Chef der Stadtverwaltung vom Präsidenten in Abstimmung mit der Regierung ernannt. Es ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben, dass an der Spitze der Stadtverwaltung eine gewählte Person stehen soll - also der Bürgermeister. Der neue Präsident möchte die beiden Posten, den des Bürgermeisters und den des Verwaltungschefs, trennen. Selenskyjs Mitstreiter kündigten dazu ein neues Gesetz an. Das wäre eine Rückkehr zur Praxis aus der Zeit des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der einst den Bürgermeister entmachtet und einen eigenen Mann installiert hatte.

Selenskyj (rechts) bat die Regierung, Klitschko vom Posten des Chefs der Kiewer Stadtverwaltung zu entlassen

Selenskyj (r.) will Klitschko vom Chefposten der Kiewer Stadtverwaltung entfernen

Kiew ist mit mehr als drei Millionen Bewohnern die größte und reichste Stadt der Ukraine. Besonders für die Baubranche ist die Hauptstadt eine Goldgrube. Außerdem entscheidet sich hier das politische Schicksal des Landes, auch bei Straßenprotesten wie zuletzt 2014. Diese Proteste und der erzwungene Machtwechsel halfen Klitschko, Bürgermeister zu werden, nachdem er zuvor erfolglos kandidiert hatte. Klitschko gewann im Mai 2014 die vorgezogene Bürgermeisterwahl und wurde ein Jahr später für eine weitere Amtszeit bis 2020 bestätigt. Der frühere Profiboxer unterstützte die prowestliche Euromaidan-Bewegung und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaft, verzichtete jedoch zugunsten von Petro Poroschenko. Seine Bilanz als Bürgermeister ist durchwachsen, und den Höhepunkt seiner Beliebtheit hat er wohl überschritten.

Vitali Klitschko nahm aktives Teil an den Straßenprotesten in Kiew, 22. Februar 2014

Vitali Klitschko nahm aktiv Teil an den Straßenprotesten 2014 und unterstützte die Euromaidan-Bewegung

Schlagabtausch mit Selenskyjs Amtschef

Als Klitschkos härtester Gegner positionierte sich bisher Andrij Bohdan, Selenskyjs Präsidialamtschef. Auf eine Pressekonferenz Ende Juli sagte Bohdan, ein Mann sei an ihn herangetreten und habe ihm einen Anteil an Korruptionsgeldern in Kiew angeboten - 20 Millionen US-Dollar pro Jahr. Im Gegenzug soll Klitschko Verwaltungschef bleiben dürfen, so seine Darstellung. Außerdem warf er Klitschkos Behörde Korruption beim Bau von Brücken in der Stadt vor und wollte eine Überprüfung durch Ermittlungsbehörden anstoßen. Dabei gibt es bereits ein Korruptionsverfahren um städtische Grundstücke, in dem Klitschko bisher als Zeuge aussagen musste. Es droht eine Schlammschlacht.

Selenskyjs Präsidialamtschef Andrij Bohdan

Der Gegenspieler: Präsidialamtschef Andrij Bohdan

Klitschko ging in die Offensive und veröffentlichte eine Videobotschaft an Selenskyj, in der er Bohdan Lügen vorwarf. Auch in einem DW-Gespräch wies Klitschko alle Vorwürfe zurück und nannte die Vorgänge "verfassungswidrig". "Es gibt einen politischen Machtkampf um die Kontrolle über die Hauptstadt", so seine Erklärung. Klitschko forderte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine auf, Bohdans Korruptionsvorwürfe zu überprüfen. Im Gegenzug erhob Klitschko Vorwürfe gegen die Umgebung des neuen Präsidenten. "Man hat mich auf einer internen Telefonleitung angerufen. Man schlug mir vor, mein Handeln mit Herrn Tkatschenko abzustimmen", so Klitschko. Gemeint ist Olexander Tkatschenko, künftiger Parlamentsabgeordneter der Selenskyj-Partei "Diener des Volkes" und ehemaliger Chefproduzent des Fernsehsenders "1+1", mit dem der neue Präsident als Komiker früher verbunden war. Tkatschenko wird nachgesagt, er wolle Klitschkos Nachfolger und Chef der Kiewer Stadtverwaltung werden.

Video ansehen 02:13

Ukraine: Absolute Mehrheit für den “Diener des Volkes”

Vorgezogene Bürgermeisterwahl als Ausweg?

Da sein früherer politischer Verbündete Poroschenko die Präsidentenwahl verloren und sich Klitschko von ihm distanziert hatte, sucht der Kiewer Bürgermeister nun Hilfe im Ausland. Auf dem Höhepunkt seines verbalen Schlagabtauschs mit Bohdan reiste Klitschko in die USA, um sich mit Rudy Giuliani, dem früheren Bürgermeister New Yorks und jetzigen Anwalt von Präsident Donald Trump, zu treffen. Danach postete er ein Foto von sich und Giuliani auf Facebook und nannte ihn "einen alten Freund". "Wir haben uns über die Entwicklungen in der Ukraine unterhalten", so Klitschko über das Treffen. Offenbar wollte der Kiewer Bürgermeister vor dem Treffen Selenskyjs mit Trump, das gerade in Vorbereitung ist, Giuliani als Verbündeten gewinnen.

"Ich kenne eine Regel vielleicht besser als andere: Ohne Kampf gibt es keinen Sieg. Ich werde kämpfen", verspricht Klitschko und kündigt weitere Schritte an. "Ich werde mich an die Gerichte und an die internationale Gemeinschaft wenden, denn es geht um die drohende Vernichtung der (kommunalen - Anm. d. Red.) Selbstverwaltung".

Dabei stehen seine Chancen eher schlecht. Spätestens wenn die Partei von Selenskyj in einigen Wochen eine neue Regierung bildet, könnte er als Verwaltungschef entlassen werden. Auch ein neues Gesetz über die Aufteilung der Macht in Kiew dürfte kommen. Für diesen Fall hat Klitschko bereits angekündigt, vorgezogene Bürgermeisterwahlen anzustreben.

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