Nun beginnen die harten Verhandlungen
6. Dezember 2015Auf den ersten Blick scheint die Frage nach dem Positiven auf dem Klimagipfel leicht beantwortet. Immerhin haben die technischen Unterhändler es in fünf Tagen geschafft, die strittigen Textstellen im Entwurf der Schlusserklärung von mehr als 2500 auf nur noch 567 zu verringern. Auch die Optionen für verschiedene Lösungsvorschläge sind um zwei Drittel geschrumpft. Es bleiben trotzdem noch hunderte offene Punkte, die nur durch politische Kompromisse gelöst werden können.
Zuletzt hatte die französische Ratspräsidentschaft schnellere Arbeit anmahnen müssen, um die Verhandlungsführer beim Redigieren anzutreiben. Über das Wochenende sprachen dann noch zahlreiche Prominente wie Arnold Schwarzegger in seiner Rolle als Ex-Gouverneur von Kalifornien und Al Gore als ehemaliger US-Vizepräsident den Delegierten Mut und Entscheidungskraft zu. Sogar Papst Franziskus ließ seine Gläubigen für den Erfolg des Gipfels beten.
Viele politische Entscheidungen stehen noch aus
Dennoch sind noch immer "die großen Fragen alle offen", wie der deutsche Unterhändler Karsten Sach bestätigt. Und Greenpeace-Vertreter Martin Kaiser sagt: "Die harten Verhandlungen kommen jetzt". Sprecher des WWF forderten in dieser Woche einen "wahren Sprint" von den Ministern am Pariser Verhandlungstisch. Es sei "immer noch ein starkes Abkommen oder eine reine Luftnummer möglich", so Klimaexpertin Regine Günther.
Das Climate Action Network CAN, eine Vereinigung von rund 900 NGOs, bewertete die bisherigen Verhandlungserfolge etwas positiver: "Die Nord-Süd Dynamik wurde bei den meisten Themen etwas nuancierter, abgesehen von der Finanzierung. Saudi-Arabien agiert als Blockierer, während Indien sich konstruktiver zeigt. Zweifellos wird es in dieser Woche viel Drama geben", so Sprecherin Luz Gallagher. Für Vereinbarungen sehe sie aber "Landeflächen".
Keine Annäherung beim Thema Finanzierung
Viele Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen denen am meisten betroffenen armen Ländern und aufsteigenden Industrienationen wie China und Brasilien sind kaum weniger tief als zu Beginn der Gespräche. Bei der Finanzierung des Klimawandels in den armen Entwicklungsländern und dem Ausgleich für Klimaschäden in den meistbetroffenen Nationen zum Beispiel gibt es noch keine Annäherung.
Der indische Umweltminister etwa erklärte, er sehe sich als Sachverwalter der Armen und wolle dafür sorgen, dass "die reichen Länder ihre Schuld zurückzahlen". Ein Hinweis auf die verbreitete Auffassung, die Industrienationen müssten alle Kosten allein aufbringen. Auch China findet sich in dieser Gruppe: Trotz steigenden Wohlstandes und als größter Emittent von Klimagasen weltweit pochen die Chinesen weiter auf die "historische Verantwortung" des Westens. Streit gibt es auch um die Höhe des bereits zugesagten Geldes: Die Industrieländer sehen Zusagen von 80 bis 90 Milliarden pro Jahr, die Entwicklungsländer bezweifeln diese Summe.
Bewegung beim Klimaziel
An einem Punkt ist aber inzwischen Bewegung zu erkennen: Die Gruppe der Industrieländer scheint bereit, bei ihren Zusagen zur Verringerung der Klimagase der Gruppe der meistbetroffenen kleinen Inselstaaten entgegenzukommen. Sie fordern 1,5 Grad als maximal zulässige Klimaerwärmung, was einen weit stärkeren Abbau der Emissionen bedeuten würde, als bisher geplant. Offizielles Ziel in Paris ist - nach der Vorvereinbarung von Lima - maximal zwei Grad Erderwärmung.
Allerdings überschreiten die bisher eingereichten Zusagen diesen Wert um mindestens 50 Prozent. Für Enele Sopoaga, den Premierminister der Pazifikinsel Tuvalu, ist das nicht akzeptabel, weil sein Volk den Klimawandel längst spüren: "Wir zahlen bereits einen hohen Preis. Drei meiner Inseln sind nach dem Tropen-Zyklon Pam noch ohne Lebensmittel, ohne Wasser und ohne Saatgut. Glaubt ihr nicht, dass das eine Warnung ist? Jeder kleine Temperaturanstieg ist schon eine Katastrophe."
1,5-Grad-Party zum Abschluss?
Damit stößt er im deutschen Umweltministerium auf Verständnis. Staatssekretär Jochen Flasbarth fordert bei der Zielsetzung ein deutliches Signal vor allem an die kleinen Inselstaaten: "Die zwei Grad stellen immer noch nicht sicher, dass diese Länder von ganz erheblichen Katastrophen verschont bleiben. In diesem Sinne kann man glaube ich eine Verankerung finden." Andere kritisieren allerdings, dass eine entsprechende Formulierung zu schwach sein würde, um sie nur halbwegs verbindlich und überprüfbar zu machen. Die deutschen Unterhändler wiederum meinen, es habe keinen Sinn das Zwei-Grad-Ziel einfach durch ein 1,5-Grad-Ziel zu ersetzen.
WWF-Klimaexpertin Regine Günther lobt die Rolle der kleinen Inselstaaten bei den Verhandlungen: "Die verletzlichsten Staaten haben hier stark ihre Stimme erhoben und gefragt: Warum sollten wir einen Vertrag abschließen, der eigentlich unser Ende besiegelt? So deutlich wurde das bisher nicht gesagt. Ich glaube, das war auch notwendig."
Die Klimaschützer müssen am Rande des Gipfels auch mal entspannen. Am Samstagabend gab es deswegen eine NGO-Party in der Rue de Montmartre. Im "Club Players" brauchte man zum Einlass dann nicht nur den offiziellen Gipfelausweis sondern musste auch das "geheime 1,5-Grad-Zeichen" machen, wie der Einladungs-Mail zu entnehmen war: "Rechte Hand zur Faust ballen, kleiner Finger nach oben. Linke Hand zeigt eine Fünf, als würde man jemandem 'High Five' geben". Ob das Zeichen auch am kommenden Wochenende noch gilt, wenn - hoffentlich - zur Erfolgsparty nach dem Ende des Klimagipfels geladen wird?