Schwarz-gelb bleibt

Was für Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff zum Triumph wurde, geriet für seinen SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner zum Desaster. Meinungsforscher hatten schon seit Monaten vorhergesagt, was sich in Hannover am Sonntagabend (27.01.2007) noch drastischer bewahrheitete als erwartet: Trotz Verlusten kann der 48-Jährige Wulff seine Koalition mit der FDP im nach Bayern zweitgrößten Flächenland fortsetzen.

Alle Befürchtungen übertroffen

Der SPD-Spitzenkandidat Jüttner fuhr hingegen bei den Landtagswahlen ein historisch schlechtes Ergebnis ein, das selbst die Befürchtungen der größten Pessimisten in der Partei übertroffen haben dürfte. Lachender Dritter ist die Linke, die erstmals in das Parlament eines westdeutschen Flächenlandes einzieht. Gleichwohl erlitt Wulff einen Dämpfer: Seine CDU verlor Stimmen und erzielte nach Hochrechnungen von ARD und ZDF 42,3 bis 43,8 Prozent (2003: 48,3). Die SPD schaffte 29,6 bis 30,9 Prozent (33,4). Die FDP verbuchte 8 bis 8,2 Prozent (8,1), die Grünen kamen auf 8 bis 8,1 Prozent (7,6). Die Linke kam auf 6,6 bis 7,1 Prozent (2003: PDS 0,5 Prozent).

Wulff wertete den Wahlerfolg der schwarz-gelben Koalition in seinem Bundesland als Signal für Berlin. "Es ist ein Zeichen, dass wir in Deutschland eine kleine Koalition hinbekommen können aus CDU/CSU und FDP, und dass wir nicht ewig eine große Koalition haben müssen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Hannover. "Wir haben die Wahl gewonnen", rief er vor Anhängern. "Wir können gemeinsam mit der FPD dieses Land weiter gut regieren und Niedersachsen auf der Überholspur halten."

"Viel zugemutet, viel verändert"

Wulff erinnerte daran, dass man den Menschen in Niedersachsen "viel zugemutet, viel verändert, viel reformiert" habe. Das gute Abschneiden habe auch mit dem geschlossenen Auftreten seiner Partei in dem Bundesland zu tun. Zum Abschneiden seines Herausforderers Wolfgang Jüttner sagte Wulff, die SPD sei in Niedersachsen "besonders schwach" gewesen. Dies zeige auch das Abschneiden der Linken. Wulff nannte es schlimm, dass die Linke ins Landesparlament eingezogen sei und die SPD als Volkspartei nicht mehr nach links integrieren könne. Nur mit Mühe hatte sich der Wahlsieger zuvor einen Weg durch jubelnden Anhänger in den CDU-Fraktionssaal bahnen können.

Auch Wahlverlierer Jüttner wurde er minutenlang wie ein Sieger gefeiert, als er am Abend den SPD-Fraktionssaal im hannoverschen Leineschloss betrat. Die Niederlage nahm er, zumindest äußerlich, gelassen: "Wir wussten, dass es eine ambitionierte Herausforderung war, einen Amtsinhaber nach einer Wahlperiode abzulösen", sagte der 59-Jährige. "Wir wissen aber auch, welches Potenzial in der niedersächsischen SPD steckt. Uns kriegt man nicht unter, darauf können sich alle verlassen." Gegen den bundesweit populären Amtsinhaber stand der weitgehend unbekannte SPD-Spitzenkandidat und frühere niedersächsische Umweltminister Jüttner von Beginn an auf verlorenem Posten.

Linke expandiert in den Westen

Für Aufregung sorgte bei der im Vergleich zum Nachbarland Hessen ansonsten eher unspektakulären Niedersachsen-Wahl vor allem der für die etablierten Parteien unerwartete Erfolg der Linken. Bereits mit ihrem Einzug in den Bremer Senat im Mai 2007 hatte die politische Kraft links von der SPD für eine Überraschung gesorgt und deutlich gemacht, dass sich das traditionelle Parteiengefüge im Bund wie in den Ländern grundlegend verändern könnte. "Im Landtag werden wir für die notwendige Unruhe sorgen", sagte Niedersachsens Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger (41). Die Linke werde ein belebendes Element im Parlament sein. "Und darauf freue ich mich."

Anders als im Nachbarland Hessen, wo ein von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) entfachter Streit um schärfere Jugendstrafen für bundesweite Aufregung sorgte, war der niedersächsische Wahlkampf in aller Stille verlaufen. Offensichtlich ahnten Wulff und seine Strategen, dass es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition schon reichen könnte, im Wahlkampf jegliche Polarisierung zu vermeiden. (stu)