Kirgisistan Präsidentenwahl
27. Oktober 2011
Der Wunsch von Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa ist eindeutig: Die Präsidentschaftswahl am Sonntag (30.10.2011) soll den Beweis für eine friedliche Machtübergabe in Kirgisistan liefern, ein Test sein für die politische Stabilität im Land nach zwei gewaltsamen Umstürzen. Im März 2005 wurde während der "Tulpenrevolution" Präsident Askar Akajew abgesetzt – fünf Jahre später musste sein Nachfolger Kurmanbek Bakijew nach Kasachstan fliehen. Das Amt einer Übergangspräsidentin übernahm damals die ehemalige Außenministerin Otunbajewa. Um eine autoritäre Herrschaft zu verhindern, wurden mit einer neuen Verfassung die Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments eingeschränkt.
Das Vertrauen in die Übergangsregierung sank allerdings, als im Juni 2010 Unruhen zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken im Süden des Landes ausbrachen. Dabei starben hunderte Menschen, Tausende wurden obdachlos. Bis heute belastet der Konflikt das Verhältnis zwischen den Volksgruppen.
"Versöhnungsprozess fortsetzen"
Vor diesem Hintergrund bezeichnet Viola von Cramon von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die bevorstehende Wahl als richtungweisend. "Es ist zu hoffen, dass sich ein Bewerber durchsetzen wird, der weniger den nationalistischen Ansprüchen genügt, sondern vielmehr eine Politik für das gesamte Land und für alle in Kirgisistan lebenden Ethnien im Blick hat", sagte die deutsche Politikerin der Deutschen Welle. Der Versöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen müsse vor allem vom Präsidenten vorangetrieben werden. "Weitere ethnische Spannungen und Konflikte lähmen die wirtschaftliche Entwicklung und können die Gesundung Kirgisistans langfristig komplett verhindern", so von Cramon.
Die Zentralasien-Expertin Beate Eschment misst der Präsidentenwahl auch große außenpolitische Bedeutung bei. Ein gelungener "erster demokratischer Wechsel" wäre sehr wichtig für das internationale Ansehen. Davon sei auch die weitere internationale finanzielle Unterstützung des Landes abhängig. "Aber erst einmal ist vor allem wichtig, dass die Wahlen wirklich friedlich ablaufen und das Ergebnis von der Bevölkerung anerkannt wird. Wenn nicht, sieht Kirgisistan unruhigen Zeiten entgegen".
Parlamentswahl als Zwischenschritt
Eine erste Bewährungsprobe für das Land war bereits die Parlamentswahl im Herbst 2010. Drei Parteien, die Sozialdemokratische Partei, die Parteien "Ata Schurt" und "Republik" bilden seitdem eine Regierungskoalition unter Ministerpräsident Atambajew. "Kirgisistan ist mit dieser Verfassung tatsächlich das erste Land Zentralasiens mit einer parlamentarischen Demokratie", betont von Cramon. Allerdings gebe es vor allem im Justizwesen und bei der inneren Sicherheit große Probleme. Auch wenn das Ziel einer parlamentarischen Republik noch nicht erreicht sei, sei mit der neuen Verfassung der Grundstein für die Errichtung einer parlamentarischen Republik gelegt.
Kirgisistan vor neuer Bewährungsprobe
Die Präsidentenwahlen werden Kirgisistan wieder auf die Probe stellen, glauben Beobachter. "Die öffentliche Wahrnehmung und der Wahlkampf zeigen, dass dem Präsidenten nach wie vor sehr viel Einfluss und Macht zugesprochen werden. Und es hat schon Ankündigungen gegeben, dem Präsidenten gesetzlich wieder mehr Macht zu geben", sagte Eschment der Deutschen Welle. Diese Frage sei in Kirgisistan noch nicht entschieden. Die politische Lage bleibe also instabil.
Als Favorit unter den 20 Kandidaten gilt Ministerpräsident Almasbek Atambajew. Seine Hauptkonkurrenten sind der Chef der einflussreichen Beamtenpartei "Ata Schurt" (Vaterland), Kamtschybek Taschijew, sowie der frühere Parlamentspräsident Adachan Madumarow. Angesichts der vielen Bewerber rechnet kaum jemand damit, dass schon bei der Abstimmung am 30. Oktober eine Entscheidung fällt. Die beiden bestplazierten Kandidaten müssen sich dann einer Stichwahl stellen.
Autorin: Natalija Posdnjakova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann