Hilfe für Reformen
2. März 2011
"Kirgisistan setzt auf die Hilfe der NATO bei der weiteren Festigung des freien kirgisischen Staates", erklärte Präsidentin Rosa Otunbajewa im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Während ihres Besuchs im NATO-Hauptquartier am Montag (28.02.2011) würdigte die kirgisische Präsidentin die Nordatlantische Allianz als "Bündnis der Demokratie".
Rasmussen begrüßte die Bemühungen der kirgisischen Führung, eine stabile demokratische Gesellschaft aufzubauen. Er versicherte Otunbajewa, die NATO werde Kirgisistan bei der Reform der Sicherheitskräfte sowie bei der Demokratisierung des Landes unterstützen. Ferner wies der NATO-Generalsekretär auf die wichtige Zusammenarbeit mit Kirgisistan bezüglich Afghanistan hin. Die NATO sei bereit, so Rasmussen, Berater nach Kirgisistan zu entsenden, die Bischkek auch im Hinblick auf die zunehmenden Bedrohungen durch den Terrorismus unterstützen würden.
Otunbajewa erklärte vor Journalisten in Brüssel, Kirgisistan sei an den Erfahrungen der NATO bei der Terrorismusbekämpfung sehr interessiert. In diesem Zusammenhang machte sie auf die mangelnde Sicherheit an den Grenzen Kirgisistans zu Tadschikistan und Afghanistan aufmerksam. Sie äußerte die Hoffnung, dass es Kirgisistan gelingt, im Rahmen seiner Partnerschaft mit der NATO den Grenzschutz sowie die Bekämpfung des Drogenhandels zu verbessern.
Europa als Orientierungspunkt
Bei ihrem Besuch bei der EU bekräftigte Otunbajewa, ihr Land wolle sich in seiner Entwicklung an Europa orientieren. "Kirgisistan wird weiterhin bestrebt sein, allen europäischen Kriterien was Demokratie und Wirtschaft betrifft zu entsprechen", betonte sie. Seitens der EU hieß es, die Europäische Kommission verfolge die demokratischen Veränderungen in Kirgisistan genau.
Otunbajewa sprach am Dienstag (01.03.2011) in Brüssel mit dem EU-Präsidenten Herman van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, sowie mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Dieser betonte, wichtig sei, die ethnischen Konflikte in Kirgisistan zu lösen. Otunbajewa riet er, der internationalen Kommission Gehör zu schenken, die die Ereignisse vom Juni letzten Jahres im Süden des Landes untersuche. Die Lage dort verlange nach wie vor die Aufmerksamkeit der gesamten Weltgemeinschaft, betonte ihrerseits die kirgisische Präsidentin.
Menschen brauchen Hilfslieferungen
Ende Juni 2010 war es im Süden Kirgisistans zu Unruhen zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken gekommen. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben, Hunderttausende flohen nach Usbekistan. Die meisten Flüchtlinge sind inzwischen zurückgekehrt. Aufgrund der Zerstörungen sind aber viele Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen. Die EU hatte während der Unruhen fünf Millionen Euro für die Opfer im Süden Kirgisistans bereitgestellt.
Wenige Monate vor den Unruhen, im April 2010, war Präsident Kurmanbek Bakijew gestürzt worden. Oppositionsführerin Otunbajewa wurde zur Übergangspräsidentin erklärt. Im Rahmen eines Verfassungsreferendums ließ sie sich als Präsidentin bestätigen. Die neue Verfassung beschneidet die Macht des Präsidenten und stärkt die des Parlaments. Seit Dezember 2010 regiert eine neue Regierung mit dem Sozialdemokraten Almasbek Atambajew an der Spitze das Land. Otunbajewas Amtszeit endet im Dezember 2011. Für das höchste Staatsamt darf sie dann nicht mehr kandidieren.
Autoren: Leonid Sokolnikow, Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter