Kirgisistan: Neue Verfassung immer noch nicht veröffentlicht

Die neue Verfassung, die während der Konfrontation zwischen dem Parlament und dem Präsidenten sowie der Regierung verabschiedet wurde, ist in Kirgisistan bereits seit zwei Wochen in Kraft, aber nur aus rechtlicher Sicht. Faktisch gehen alle staatlichen Organe ihrer Arbeit nach wie bisher. Aber niemand bezweifelt, dass die Regierung in ihrer heutigen Besetzung nach den neuen Bestimmungen arbeiten muss. Beispielsweise soll der Nationale Sicherheitsdienst, der beim Präsidenten angesiedelt war, nun unter die Kotrolle des Premiers kommen. Aber in die Struktur des Ministerkabinetts wurde der nationale Sicherheitsdienst noch nicht integriert.

Die neue Verfassung haben nur wenige Staatsvertreter gelesen – das Staatsoberhaupt, die Abgeordneten des Parlaments und einige Beamte. In den Medien des Landes wurde das neue Grundgesetz noch nicht veröffentlicht. Im Internet sind gleich mehrere Fassungen des wichtigen Dokuments zu finden. Die offiziellen Seiten des Präsidenten und der Regierung Kirgisistans enthalten nach wie vor den Wortlaut der alten Verfassung. Vertreter der Öffentlichkeit fordern inzwischen Präsident Kurmanbek Bakijew auf, die Situation zu klären und die neue Verfassung zu veröffentlichen.

Kritiker warnen vor Gefahren

"Diese Situation untergräbt das Ansehen des Staates und verursacht ein Rechts-Chaos", teilte am 21. November die Nichtregierungsorganisation "Für Demokratie und Bürgergesellschaft" mit. Ihr Leiter Edil Bajsalow sagte der Deutschen Welle: "Wir bekommen keine Begründung dafür, warum das Staatsoberhaupt den Wortlaut nicht veröffentlicht hat. Wenn wir sagen, dass wir nach einer neuen Verfassung leben, sie aber niemand gesehen hat, dann wird damit nicht nur die Legitimität der neuen Verfassung, sondern auch die Legitimität aller Organe der Staatsmacht untergraben."

Bajsalow betonte, die Verfassung müsse nun unverzüglich veröffentlicht werden, ob sie der Staatsmacht passe oder nicht. "Und wenn es verschiedene Texte sein werden, verschiedene Interpretationen, dann droht eine gefährliche Wende der Ereignisse", warnte der Leiter der Nichtregierungsorganisation "Für Demokratie und Bürgergesellschaft". Bajsalow zufolge ist allein Präsident Bakijew dafür verantwortlich, dass die Veröffentlichung der neuen Verfassung unbegründet verzögert wird. Einige Politiker haben unterdessen in persönlichen Gesprächen die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, das Präsidialamt sei zu Verrat fähig. Es könnte eine völlig andere Verfassung veröffentlichen, als die, die vom Parlament verabschiedet worden sei.

Debatte um Selbstauflösung des Parlaments

Unterdessen werden im Parlament die Rufe nach einer Selbstauflösung immer lauter. Mehrere Abgeordnete treten für vorgezogene Neuwahlen ein, die nach den neuen Verfassungsbestimmungen durchgeführt werden sollten. Diese sehen eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 75 auf 90 vor. Ferner soll künftig die Hälfte der Abgeordneten nach Parteilisten gewählt werden, und die Siegerpartei soll die neue Regierung bilden.

Bajsalow von der Nichtregierungsorganisation "Für Demokratie und Bürgergesellschaft" meint, die heutige Regierung sei nicht in der Lage, nach der neuen Verfassung zu arbeiten: "Ich denke, dass genau dieses Verfahren einer Regierungsbildung der Schlüssel zu Lösung der Krise ist. Und vor einer Selbstauflösung des Parlaments muss man keine Angst haben." Eine Selbstauflösung des Parlaments ist aber in nächster Zeit nicht zu erwarten. Die Mehrheit der Abgeordneten wird sich wahrscheinlich nicht freiwillig von ihrem Mandat trennen.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 21.11.2006, Fokus Ost-Südost