Kirgisistan: Lage auch für Journalisten angespannt

Wie ist momentan die Lage in Kirgisistan?
Asyl Osmonalieva: Vor dem Referendum waren alle sehr angespannt, jetzt scheint sich die Lage aber zu stabilisieren.


Vor wenigen Wochen wurden zwei TV-Sender geschlossen. Sollen die einheimischen Journalisten mundtot gemacht werden?
Die Schließung der Sender in Osch wegen angeblicher Anstiftung zu ethnischen Konflikten gab Anlass zu Befürchtungen, dass unter irgendwelchen Vorwänden weitere Medien geschlossen werden könnten. Allerdings gab es auch eine Rechtfertigung für diese Maßnahme: Die Auswertung der aufgezeichneten Sendungen durch unabhängige Experten hat ergeben, dass in der Tat gegen die journalistische Ethik verstoßen wurde. Die Schließung war dennoch eine überaus harte Maßnahme. Der Vorfall hätte untersucht werden müssen und nur ein Gericht hätte darüber entscheiden dürfen.


Laut westlichen Medienberichten könnte Kirgisistan vor einem Bürgerkrieg stehen. Wie schätzen einheimische Journalisten die Lage ein?
Besonders die russischen und westlichen Medien sprachen von einer Spaltung des Landes in Norden und Süden, die zum Bürgerkrieg führen könnte. Ganz anders berichteten allerdings die lokalen Medien - vielleicht aus Patriotismus, vielleicht aber auch weil sie näher am Geschehen dran waren. Zwar brachten sie ebenfalls die Fakten: Opferzahlen, Flüchtlingsströme und Berichte über die Zerstörung ganzer Stadtteile. Doch für die hiesigen Journalisten war dies kein Zeichen für eine Spaltung des Landes.


Wie konfliktsensibel ist die Berichterstattung jetzt, wo sich scheinbar die ethnischen Spannungen erhöhen?
Während der Unruhen kritisierten Vertreter der usbekischen Minderheit eine aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung in den kirgisischen Medien. Und tatsächlich wurde über die Konflikte sehr fahrlässig berichtet. Den hiesigen Journalisten fehlte einfach die Kompetenz, über diese Vorgänge professionell zu berichten. Zum Beispiel stützten sie sich zuweilen auf fragwürdige Fakten. Etwa, dass die Zahl der usbekischen Opfer höher sei, als die kirgisischen, oder dass die Usbeken lediglich Stöcke gehabt hätten, während die Kirgisen über Militärtechnik verfügten. Das hatten die Journalisten zu dem Zeitpunkt noch nicht überprüfen können. Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen haben wir in Kirgisistan nun einen Journalisten-Kodex gegen ethnische Diskriminierung entwickelt.


Es gibt den Verdacht, dass der Ex-Präsident Bakijew die Unruhen angefacht haben könnte. Wird darüber berichtet?
Es gibt einen offiziellen Bericht des kirgisischen Sicherheitsdienstes, in dem Bakijews Beteiligung an den Unruhen bestätigt wird. Dieser Bericht wird über die staatlichen Medien verbreitet. In den nicht-staatlichen Medien wurde dieser Bericht kritisch hinterfragt, ebenso wurde die Meinung anderer Experten veröffentlicht. Die staatlichen Medien übernehmen aber die Position der Regierung.


Was wird die neue Verfassung in Bezug auf Pressefreiheit und für die Medien und Journalisten bringen?
In der neuen Verfassung gibt es in dieser Hinsicht keine Änderungen. Bereits in der alten war die Pressefreiheit garantiert.

Gemeinsam mit der OSCE Academy in Bischkek veranstaltet die DW Akademie in diesem Jahr zum ersten Mal eine Sommerakademie für junge zentralasiatische Journalisten. Von Mai bis August erhalten Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Kenntnisse in den Medien Print, Radio und Online zu vertiefen. Schwerpunktthemen der einzelnen Module sind die Berichterstattung über interethnische Konflikte, Umwelt- und Wirtschaftsthemen. Die besten Absolventen werden im Herbst zu einem Seminar nach Deutschland eingeladen. Das Projekt wird von deutscher Seite vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.