Kinderporno- und Missbrauchsvorwürfe: Bayrischer SPD-Politiker in U-Haft | Aktuell Deutschland | DW | 16.12.2016
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Sexueller Missbrauch

Kinderporno- und Missbrauchsvorwürfe: Bayrischer SPD-Politiker in U-Haft

Neue Vorwürfe in der Affäre um den bayerischen Politiker Linus Förster: Erst ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen illegal gemachter Bilder einer Frau. Neu erhobene Vorwürfe gegen das Ex-SPD-Mitglied sind gravierender.

Gegen den ehemaligen bayerischen Landtagsabgeordneten Linus Förster gehen die Ermittlungen in eine neue Runde. Bislang war nur bekannt, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll er illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Nun ist er auch wegen des Besitzes von Kinderpornos im Visier der Ermittler. Wie Försters Anwalt Walter Rubach bestätigte, wurde sein Mandant von der Polizei verhaftet. Eine Ermittlungsrichterin hatte zuvor nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. 

Sexueller Missbrauch und Kinderpornografie

Die derzeitigen Vorwürfe lauten nun schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, vorsätzliche Körperverletzung und Besitz kinderpornografischer Schriften. Wie das Onlineportal der Tageszeitung "Welt" berichtete, soll es bei dem Verdacht der Staatsanwaltschaft um eine Vergewaltigung gehen, die aogar auf einem Video zu sehen ist.

Sein Anwalt wollte sich zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Die Auswertung beschlagnahmter Unterlagen und weitere Ermittlungen hätten den dringenden Verdacht auf die neuen Straftaten ergeben, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt. "Im Hinblick auf die weiter laufenden Ermittlungen werden keine weiteren Auskünfte zu den einzelnen, dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Sachverhalten erteilt."

Immunität des Politikers aufgehoben

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Mitte November hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der SPD in Schwaben und als Vize-Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später trat er aus der SPD aus und kündigte dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.  Damit die Staatsanwaltschaft schon früher als geplant umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln kann, hatte der Landtag am Mittwoch die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann.

2014 hatte die Affäre des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für Schlagzeilen gesorgt. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt, weshalb er sein Bundestagsmandat niederlegte. Das Gerichtsverfahren wurde gegen die Zahlung von 5000 Euro eingestellt.

pab/sc (afp, dpa, welt.de)