Kinder bekommen Beschwerderecht bei UN
29. Februar 2012
Deutschland gehörte mit anderen Ländern zu den Erstunterzeichnern des Protokolls. "Dies ist ein bedeutender Tag für alle Kinder und Jugendlichen weltweit: Sie bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nach der Unterzeichnung bei einer Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. Die maßgeblich von der Bundesregierung initiierte und unterstützte Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von mindestens zehn Staaten ratifiziert ist.
Das Protokoll sieht vor, dass Gruppen von Kindern und einzelne Jungen und Mädchen ihre Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vortragen können. Vor dem Gang zu den UN müssen die Beschwerdeführer allerdings die Rechtsmittel im eigenen Land ausgeschöpft haben. Ist die Beschwerde erfolgreich, empfiehlt der Ausschuss gegenüber dem betroffenen Staat die Behebung der Rechtsverletzung. Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen kann das Gremium unabhängig davon ein Untersuchungsverfahren einleiten.
Am stärksten anerkannter Menschenrechtsvertrag
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte im Dezember 2011 das Zusatzprotokoll angenommen. Den Text hatte der UN-Menschenrechtsrat ausgearbeitet. Das Protokoll ergänzt das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989. In der 54 Artikel umfassenden Kinderrechtskonvention sind zehn Grundrechte formuliert. Dazu gehören der Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Gesundheit, Bildung und eine gewaltfreie Erziehung. Die Kinderrechtskonvention ist weltweit der am stärksten anerkannte Menschenrechtsvertrag. Nur die USA und Somalia haben die Übereinkunft nicht ratifiziert.
Die Kinderrechtskonvention sei bislang die einzige der neun UN-Menschenrechtskonventionen, deren Rechte nicht individuell eingeklagt werden könnten, betonte Schröder. "Deutschland wird sich bemühen, dieses Protokoll schon bald zu ratifizieren", versprach die Ministerin. Zugleich appellierte die CDU-Politikerin an alle Staaten, sich anzuschließen und damit weltweit für einen besseren Schutz der Kinderrechte zu sorgen.
Nun schnell ratifizieren
Die "National Coalition", ein Zusammenschluss aus über 100 Kinderrechtsorganisationen, begrüßte die Unterzeichnung und mahnte zugleich eine zügige Ratifizierung an. Wichtig sei zudem, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Unterstützung erhielten, wenn sie eine Individualbeschwerde anstrengten. "Denn der deutsche Rechtsweg ist lang und beschwerlich", so die Coalition-Sprecher Sabine Skutta und Jörg Maywald.
kle/sti (epd, dpa, kna)