Kiews Milliarden-Poker | Wirtschaft | DW | 06.11.2015
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Wirtschaft

Kiews Milliarden-Poker

Ende Dezember wird der Drei-Milliarden-Dollar-Kredit fällig, den Wladimir Putin einst dem ukrainischen Despoten Viktor Janukowitsch gewährt hatte. Zahlen oder nicht? Kiew hat erstmals einen Joker.

Der Ministerpräsident der ukrainischen Technokraten-Regierung Arsenij Jazenjuk wird gerne dann besonders laut, wenn er den Kreml geißelt. Für den Krieg in der Ost-Ukraine, für den Einfluss, den Moskau noch immer auszuüben versucht auf die manchmal nur teilweise nach der proeuropäischen Maidan-Revolution nach Westen strebenden Bevölkerung in der Ukraine. Viel Rhetorik ist da in Jazenjuks Worten, meistens wenig Konkretes. Ganz anders dieser Satz der vergangenen Tage: Die Ukraine werde den "Milliardenkredit an Russland nicht zurückzahlen", sagte Jazenjuk mit fester Stimme, um nur kurz einzuschränken: "Wenn Moskau sich nicht der Entschuldungsvereinbarung anschließt", die Kiew unter IWF-Vermittlung mit seinen privaten Gläubigern diesen Sommer getroffen hat.

Der russische Kredit wird auf den Straßen Kiews als Schmiergeldzahlung betrachtet. Als das Geld in Kiew war, wollte der später geschasste prorussische Präsident Janukowitsch vor zwei Jahren das mit der EU ausgehandelte Annäherungsabkommen nicht mehr unterzeichnen, danach begannen die proeuropäischen Maidan-Proteste und Janukowitsch flüchtete im Februar 2014 aus dem Präsidentenpalast.

Mögliches Verfahren in London

"Ein Kredit ist aber eben ein Kredit", sagt ein westlicher Beobachter in Kiew. Und wer nicht zahlt, habe in der Finanzwelt den Schwarzen Peter in der Hand. Doch diese russische Drei-Milliarden-Spritze ist dann eben doch etwas ganz eigenes: Das Geld wurde einst vom Janukowitsch-Regime als Anleihe an der Dubliner Börse platziert. Einziger Zeichner: Dem Vernehmen nach der russische Reservefonds FNB, einer von zweien, in denen der Kreml die einst sprudelnden Rohstoff-Einnahmen geparkt hat.

Gerichtsstand des als Moskau-Kiew-Fonds gekleideten Putin-Janukowitsch-Kredits ist London. Sollte die Ukraine die Anleihe am 20. Dezember nicht bedienen, könnte Moskau dort klagen, wobei Kiew dann viele gute Argumente auf den Tisch legen könnte. "Das ist ein Risiko für den Kreml", sagt ein westlicher Bankmanager in Kiew. Schließlich gab es schon Fälle, bei denen Londoner Richter zugunsten von Schuldnern entschieden haben, wenn ein Kredit aus politischen Gründen zu Lasten einer ganzen Volkswirtschaft ging. Dann wären die Drei-Milliarden-Dollar dahin. Zudem könnte Kiew das Gericht als Forum nutzen, um seine Sicht der "russischen Invasion" in der Ost-Ukraine gerichtsfest zu protokollieren.

Absturz der ukrainischen Währung

Doch das eigentliche Risiko ist noch viel größer. Und es zeigt, wie schwer es ist, selbst in Kriegszeiten zwei so eng verwobene Volkswirtschaften wie die Russlands und der Ukraine auseinander zu reißen. Vor allem: Die Banken. "Die Ukraine ging durch einen Groß-Sturm 2014 bis 2015", schreibt das Analyse-Institut der Risiko-Manager internationaler Großbanken "Global Association of Risk Professionals" (GARD) in ihrem Oktober-Bericht, der der DW vorliegt. Hintergrund: Der wirtschaftliche Absturz des Landes und die Krise der ukrainischen Währung Griwna. Vor zwei Jahren zahlte man acht Griwna für einen Euro, heute sind es 26 Griwna.

Über den dritten Bereich dieses "Sturms" aber wird weniger gesprochen: Fast 60 Banken hat die ukrainische Zentralbank seit 2013 dicht gemacht, schreibt die GARD in ihrem Oktober-Bericht. Noch im Sommer protestierten immer wieder verzweifelte Kleinsparer vor dem Kiewer Präsidentenpalast. Menschen, die ihr Geld vor allem bei kleineren Instituten angelegt hatten. Interessant in dem Bericht: Bis heute gibt es drei Großbanken in der Ukraine mit russischen Mutterhäusern. Die Bilanzsumme dieser drei Banken beläuft sich auf insgesamt - dem Vernehmen nach - 8,4 Milliarden US-Dollar.

Neben der bekannten Sberbank gehört auch die VTB dazu und die weniger beachtete Prominvestbank (PiB), die kaum Kleinsparer-Geschäfte macht, sondern vor allem Unternehmen finanziert. Bei dieser Bank sind die Kunden vor allem Betriebe mit einst starkem Russland-Geschäft und deshalb ist die PiB wohl deshalb mit 3,2 Milliarden US-Dollar Bilanzsumme das größte russische Ausfallrisiko in der Ukraine.

Bis zum 1. Dezember sollen die drei russischen Bank-Elefanten ein Restrukturierungs-Konzept vorlegen. Bei dem vom IWF kontrollierten Bankenstresstest im laufenden Jahr kamen die drei Banken zusammen auf ein Kreditausfallrisiko in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Deshalb hätte die ukrainische Zentralbank, unterstützt vom IWF, einen guten Grund, alle drei russischen Großbanken in der Ukraine zu verstaatlichen. Dabei wurden deren Kreditlinien, heißt es in Kiewer Bankenkreisen, manchmal sogar zu einem Drittel von ihren russischen Mutterhäusern finanziert. Im Fall der Prominvestbank ist das die Moskauer Außenwirtschaftsbank, an deren Ende die beiden russischen Reservefonds stehen: Die Geldschatulle des Kreml, die einst drei Milliarden US-Dollar Kredit an die prorussische Janukowitsch-Regierung ausgereicht hat.

Am Ende gewinnt die Bank - und Russland

Und so lautet die Rechnung: Drei Milliarden US-Dollar eines Putin-Janukowitsch-Kredit - weg, die eigenen Banken in der Ukraine mit 8,4 Milliarden Dollar Bilanzsumme weg, macht: Elf Milliarden US-Dollar, die der Kreml an Risiken in der Ukraine hat. Die Schwäche, der wirtschaftliche Untergang der Ukraine, wird so plötzlich zum Joker. Deshalb wird jetzt heftig hinter den Kulissen diskutiert: Und am Ende könnte der Drei-Milliarden-Kredit für das Janukowitsch-Regime mit der Refinanzierung der drei russischen Großbanken in der Ukraine verrechnet werden.

Aus dem von den Moskauer Mutterhäusern geliehenen Geld an Sberbank, VTB und Prominvest würde dann Eigenkapital der Kiewer Töchter. "Und der Kreml bewahrt vielleicht auch noch etwas Einfluss auf das Bankensystem in der Ukraine", sagt einer der betroffenen Bank-Manager. Am Ende gewinnt die Bank - und Russland verliert kein Geld. Davon aber war bislang in den flammenden Reden des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk gegen die russische Aggression in der Ukraine keine Rede.