Kiew will weitere Truppen aus Ost-Ukraine abziehen | Aktuell Europa | DW | 31.10.2019
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Ukraine

Kiew will weitere Truppen aus Ost-Ukraine abziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, weitere Truppen aus den umkämpften Gebieten im Donbass abzuziehen. Das sagte er bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew.

Ukraine Kiew | Wolodymyr Selenskyj, Präsident & Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär (The Presidential Office of Ukraine/Foto: Mykola Lazarenko)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew

Am 4. November solle es zu einer Entmilitarisierung am Ort Petriwske im Donezker Gebiet kommen, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Voraussetzung sei, dass es keine Verletzungen des Waffenstillstands in der Region gibt. Nach dem Treffen mit Selenskyj sagte der NATO-Generalsekretär, dass sich die russischen Truppen mit ihrem Kriegsgerät aus der Ostukraine zurückziehen müssten. "Russland muss seine Unterstützung im Donbass beenden", sagte Jens Stoltenberg. Die NATO sicherte der Ex-Sowjetrepublik weiter "praktische Unterstützung" zu. Dazu gehöre die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Selenskyj betonte abermals, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebe.

Am Dienstag hatten die Konfliktparteien - sowohl die Armee als auch die prorussischen Separatisten  - in Solote im Luhansker Gebiet mit einem weiteren Truppenabzug begonnen. Damit erklärten sie sich bereit, ihre Truppen mit Gerät etwa einen Kilometer von der Frontlinie zurückzuziehen. Den Vorgang der "Entflechtung" überwachen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE). Bereits im Juni waren die Truppen beider Seiten in der Ortschaft Stanyzja Luhanska abgezogen.

Merkel setzt auf weitere Fortschritte

Nach dem Beginn des Truppenrückzugs bei Solote setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Schritte zur Befriedung des Konfliktes. In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj habe Merkel am Mittwoch die Hoffnung geäußert, dass im nächsten Schritt auch die Entflechtung in der Ortschaft Petriwske gelinge, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

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Hoffnung für die Ostukraine?

Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format gestanden. An solchen Treffen sind Frankreich, Deutschland, die Ukraine und  Russland beteiligt. Russland hatte den als "Entflechtung" bezeichneten Truppenrückzug als wichtige Voraussetzung für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format genannt.

In der Ostukraine kämpft die Armee seit 2014 gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Nach UN-Schätzungen wurden seitdem rund 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Moskau sieht sich in dem Konflikt offiziell als Vermittler.

Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es Bewegung in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, das nicht nur die Krim-Halbinsel annektiert hat, sondern auch die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. So hatte es einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen beiden Seiten gegeben. Zudem hält die Waffenruhe an der Demarkationslinie.

kle/sti (dpa, rtre, rtrd)

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