Timoschenko-Prozess
6. Oktober 2011
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt derzeit in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs, einen für die Ukraine nachteiligen Gasliefervertrag mit Russland abgeschlossen und dabei ihr Amt missbraucht zu haben. Das Gericht in Kiew will bis zum 11. Oktober beraten und dann ein Urteil sprechen.
EU setzt sich für Timoschenko ein
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch betonte beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau, ihm sei bewusst, dass der Prozess gegen Timoschenko einige europäische Länder verunsichere. Weiter wolle er sich dazu aber nicht äußern, da dies als Einmischung in den Prozess ausgelegt werden würde, so das Staatsoberhaupt.
Auch das Außenamt in Kiew betonte, das Gericht werde sich nicht von außen beeinflussen lassen. Oleh Woloschyn, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, unterstrich vor Journalisten, Richter Rodion Kirejew, der im Fall Timoschenko das
urteil sprechen wird, sei nicht verpflichtet, die in Warschau geäußerten Meinungen zu berücksichtigen. Woloschyn wies ferner daraufhin, dass Timoschenko persönlich aus dem Gefängnis heraus dazu aufgerufen habe, die Unterzeichung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine nicht vom Ausgang des Prozesses gegen sie abhängig zu machen.
Die Ukraine hofft, noch Ende des Jahres mit der EU das Abkommen unterzeichnen zu können. Der Gastgeber des EU-Ostgipfels, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, machte allerdings deutlich, dass die Ukraine den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU nicht für selbstverständlich halten solle. "Die schlechte Behandlung der Opposition und die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte erschwert die europäischen Aspirationen der Ukraine deutlich."
Merkel mahnt Rechtsstaatlichkeit an
Klagen über den Prozess gegen seine Rivalin, die frühere Ministerpräsidentin Timoschenko, den viele als politischen Prozess sehen, musste sich Janukowitsch beim Gipfel auch von anderen EU-Vertretern anhören. So sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, es seien gegenüber der ukrainischen Delegation "Sorgen" über die "schwerwiegende Angelegenheit" geäußert worden. Das ukrainische Strafrecht dürfe nicht "selektiv" gegen frühere Regierungsmitglieder angewandt werden. Am Rande des Treffens sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Janukowitsch über den Prozess. Sie hatte bereits früher Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine angemahnt.
Der ukrainische Oppositionsabgeordnete von der Fraktion "Unsere Ukraine", Wolodymyr Arjew, vermutet, dass sich Janukowitsch in Warschau von der Kritik unter Druck gesetzt gefühlt und den EU-Vertretern versprochen habe, einen Weg zu finden, um Timoschenko auf freien Fuß zu setzen. Staatliche ukrainische Medien und auch die Internetseiten der Regierung in Kiew hatten nach dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft berichtet, die EU unterstütze die europäische Integration der Ukraine. Auf die Kritik, die in Warschau an der Führung in Kiew wegen des Timoschenko-Prozesses laut wurde, gingen sie hingegen nicht ein.
Autoren: Alexander Sawizki/Markian Ostaptschuk (mit dpa, afp)
Redaktion: Bernd Johann