Kiew: Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili erst festgenommen, dann befreit | Aktuell Europa | DW | 05.12.2017
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Ukraine

Kiew: Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili erst festgenommen, dann befreit

Michail Saakaschwili ist ein erbitterter Gegner des ukrainischen Staatschefs Poroschenko. Behörden werfen ihm die Unterstützung krimineller Vereinigungen vor. Wenige Stunden nach seiner Festnahme konnte er sich befreien.

Ukraine Michail Saakaschwili auf dem Dach eines Hauses in Kiew (Reuters/S. Nuzhnenko)

Michail Saakaschwili spricht vom dem Dach seines Hauses zu Anhängern

Nur Stunden befand sich Michail Saakaschwili  in Polizeigewahrsam. Dann gelang es seinen Anhängern, den georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionellen aus einem Gefangenentransporter zu befreien. Der Geheimdienst SBU hatte zuvor die Festnahme in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wegen "Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung" bestätigt. Dem Staatenlosen drohen in der Ukraine Haft oder Abschiebung.

Zunächst war der Politiker nach einer Hausdurchsuchung auf das Dach seines Wohnhauses geflohen. Dort drohte er nach Medienberichten damit, sich umzubringen. Ukrainische und russische Fernsehsender zeigten den georgischen Ex-Staatschef, wie er vom Dach des Apartmenthauses im Zentrum von Kiew zu seinen Anhängern sprach. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Korruption vor und bezeichnete ihn als Dieb.

Der Eingang zu dem Gebäude wurde von dutzenden bewaffneten Polizisten blockiert, nachdem Saakaschwili vom Dach herunter und in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde. Hunderte an Unterstützern sollen laut Medienberichten versucht haben, die Festnahme zu verhindern.

Amtsenthebung als Ziel

Saakaschwili hatte zuvor Demonstrationen angeführt, die die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko zum Ziel hatten. Die Proteste sollen von Politikern finanziert worden sein, die 2014 nach dem Sturz der Regierung nach Moskau geflohen waren. Somit habe er aus Behördensicht Kriminelle unterstützt. Nach der Rosenrevolution von 2004, führte Saakaschwili Georgien als Staatspräsident bis 2013. 2015 wurde er dann Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, eine Position, die er kurze Zeit später wieder aufgab. 

Saakaschwili ist zur Zeit staatenlos. Ihm wurde im Juli während eines USA-Aufenthalts die vor zwei Jahren verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit dem Staatschef überworfen hatte. Kurz darauf kehrte er jedoch in einer spektakulären Aktion in die Ukraine zurück. 2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, weil er den ukrainischen Pass angenommen hatte. Saakaschwili droht nun auch die Abschiebung nach Tiflis. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um eine Auslieferung gebeten.

lh/sti (dpa, AFP, Reuters)