Ringen um Wende im Syrien-Konflikt

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat unmittelbar vor Beginn der russisch-amerikanischen Verhandlungen den Willen zur Übergabe der syrischen Chemiewaffen bekundet. Damaskus werde demnächst den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen, sagte Assad in einem in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija-24. Ein Antrag Syriens zum Beitritt zur Chemiewaffenkonvention traf inzwischen am Sitz der UN in New York ein.

Dies geschehe aus Vertrauen in den Vorschlag Russlands und nicht aus Angst vor einem militärischen Eingreifen der USA. "Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst", behauptete Assad in dem Gespräch.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit Moskaus und Damaskus

Unterdessen wollen die Außenminister der USA und Russlands John Kerry und Sergej Lawrow, mindestens bis Freitag in Genf über das weitere Vorgehen verhandeln. Die Gespräche sollten vor allem zeigen, ob die russische Initiative überhaupt glaubwürdig und von den Führungen in Moskau und Damaskus ernst gemeint sei, so ein hoher Vertreter der US-Regierung. Diplomaten der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen waren am Mittwoch daran gescheitert, den russischen Vorschlag vom Montag in einen Entwurf für eine Resolution zu gießen.

Aus Russland verlautete, Lawrow werde bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan vorlegen. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

Putin auf Partnersuche?

Diese Zusammenarbeit könnte sich allerdings schwieriger gestalten, als angenommen. Ein entsprechendes Störfeuer kam von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der sprach zwar in einem Gastbeitrag für die "New York Times" von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und seinem US-Kollegen Barack Obama. Zugleich griff der die USA aber scharf an und warf Washington vor, weltweit bei Konflikten auf "rohe Gewalt" zu setzen. "Es ist alarmierend, dass für die USA militärisches Eingreifen in die internen Konflikte anderer Nationen alltäglich geworden ist." Putin warnte Obama erneut vor einem Militärschlag gegen Syrien. Das würde das gesamte System von internationalem Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht werfen.

Die geplante Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist auch Gegenstand beim Treffen Putins mit Vertretern Chinas und des Iran beim Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation an diesem Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Keine schnelle Lösung

Die syrischen Regimegegner wehren sich dagegen vehement gegen den von Russland vorgeschlagenen Kompromiss in der Chemiewaffen-Frage. Sollte die internationale Gemeinschaft Assad für den Einsatz von Giftgas nicht bestrafen, würde dies aus Sicht der Exil-Opposition Staaten wie Iran und Nordkorea ermutigen. Diese könnten das als "grünes Licht" für die Herstellung und Verbreitung eigener Massenvernichtungswaffen interpretieren, warnte die Nationale Syrische Allianz mit Sitz in Istanbul.

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. "Ich vermute, das wird einige Zeit dauern", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Obama hatte den Giftgasangriff als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin für den Fall, dass Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke. Russlands Außenminister Lawrow erklärte bei einem Besuch in Kasachstan, er sei überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gebe.

gmf/qu ( afp, dpa)