Kenyatta: Ein Start voller Stolpersteine
18. Juli 2013
Bei seinen Versprechen ließ sich Uhuru Kenyatta nicht lumpen. Laptops für alle Grundschüler kündigte Kenias neuer Präsident gleich zum Auftakt seiner fünfjährigen Amtszeit im Juni an. Auch sonst geizt der Politiker nicht mit Visionen für die Zukunft seines Landes. Sein Ziel sei es, eine starke Mittelschicht als Motor der kenianischen Volkswirtschaft aufzubauen. Alle Kenianer sollten einen hohen Lebensstandard halten können.
Ein Versprechen setzte Kenyatta tatsächlich sofort in die Tat um: Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere sind seit Anfang Juni kostenlos. Dennoch bleibt die Bevölkerung skeptisch gegenüber derartigen Versprechen. Denn bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung nach der Gesetzesänderung auch mehr Ärzte einstellen wird, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Außerdem fordern Kenias Krankenpfleger mehr Gehalt und drohen mit Streiks.
Kenyattas Versprechen für mehr Gerechtigkeit sind für den Menschenrechtsaktivisten Gacheke Gachihi in Nairobi bloße Rhetorik. "Nichts davon ist sichtbar, es ist alles beim Alten geblieben", sagt er. Die Menschen hätten Hunger, während die Abgeordneten in der Hauptstadt Nairobi ihre Gehälter erhöhten.
Streiks und Massenproteste in Nairobi
Obwohl eine parlamentarische Kommission eigentlich eine Kürzung der Gehälter für Parlamentarier angeregt hatte, forderten einige Politiker gleich zu Beginn von Kenyattas Legislaturperiode eine Erhöhung der monatlichen Bezüge auf 7500 Euro. Das löste in Nairobi massive Proteste aus. Demonstranten trieben Schweine vor das Parlament, die die Gier der Parlamentarier symbolisieren sollten. Am Ende mussten die Politiker ihre Erwartungen zurückschrauben. Sie begnügten sich mit gut 4700 Euro und diversen Zulagen - wohl auch, weil der Präsident in diesem Punkt nicht auf ihrer Seite stand.
Wo die Regierung sparen will und wo sie investiert, diese Frage sorgte vor allem im Bereich Bildung für Unmut. Seit Ende Juni streikt ein Teil der Lehrer. Sie fordern eine Gehaltserhöhung, die seit Jahren aussteht - und mehr Personal für die Schulen. Ihrer Meinung nach geht die halbe Milliarde Euro, die Präsident Kenyatta für Laptops an Grundschulen einplant, an den Bedürfnissen der Schüler vorbei. "Das Laptop-Versprechen wird sich nur schwer realisieren lassen", schätzt auch Peter Oesterdiekhoff, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nairobi, mit einem Verweis auf die klammen Staatskassen.
Ein Kabinett aus Technokraten
Punkten konnte Kenyatta hingegen bei der Regierungsbildung. Er stellte ein junges Kabinett vor, das fast ausschließlich aus Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten besteht - und nicht aus Politikern. Diese Strategie stoße bei vielen Kenianern auf Zustimmung, sagt Clara Momanyi von der Katholischen Universität Ostafrikas mit Sitz in Nairobi: "Das alles sind Menschen, die ihr Handwerk verstehen." Momanyi mahnt außerdem zu mehr Geduld bei der Beurteilung des neuen Präsidenten. "Wir sollten ihm die Gelegenheit geben, seine Wahlversprechen einzulösen - und nicht schon nach einhundert Tagen ein Urteil fällen."
Auf der internationalen Bühne machten Präsident Kenyatta und sein Vize William Ruto vor allem von sich reden, als sie sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wandten. Gegen beide wird dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, die sie im Zuge der Wahlunruhen von 2007 und 2008 begangen haben sollen. Der Verhandlungsbeginn wurde bereits auf den Herbst verschoben. Kenyatta fordert, den Prozess in Ostafrika durchzuführen. Sein Argument, die aufwändigen Verhandlungen in Den Haag seien nicht mit seiner Regierungstätigkeit zu vereinbaren, hat auch Unterstützung in der Afrikanischen Union gefunden. Beim Amtsantritt hatte der neue Präsident eigentlich volle Kooperation mit dem Strafgerichtshof in Den Haag versprochen.