Kennedys Rückzug ist ein Wendepunkt für USA | Kommentare | DW | 28.06.2018
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USA

Kennedys Rückzug ist ein Wendepunkt für USA

Der Rückzug von Anthony Kennedy vom Obersten US-Gerichtshof ist fatal. Denn er ermöglicht es Präsident Trump, durch die Ernennung des Nachfolgers die höchste Rechtsinstanz für Jahrzehnte zu prägen, betont Michael Knigge.

In weniger als zwei Jahren Amtszeit hat Präsident Donald Trump durch seinen Stil, seine Rhetorik und sein Handeln die Vereinigten Staaten und die Beziehungen des Landes zum Rest der Welt bereits deutlich negativ geprägt. Doch der Schaden, den Trump bisher national und international angerichtet hat, ist nichts im Vergleich zu den Folgen, die die Ernennung eines Trump-gemäßen Nachfolgers für den in Rente gehenden Obersten Richter Kennedy haben könnte.

Die Nachricht von Kennedys Rückzug ist ein Schock für all jene, die trotz Trumps täglicher Negativnachrichten gehofft hatten, dass Trumps Einfluss womöglich auf seine Amtszeit begrenzt und dadurch irgendwie reparabel sein könnte. Diese Hoffnung beruhte auf der einfachen, aber treffenden Analyse, dass Trump erstens keinerlei tiefergehendes Interesse an praktischem Regierungshandeln und keine langfristige politische Strategie hat und zweitens unfähig ist, fundamentale Änderungen im Regierungsapparat so nachhaltig umzusetzen, dass dies auch über seine Amtszeit Bestand hat.   

DW-Washingtonkorrespondent Michael Knigge (Foto: DW)

DW-Washingtonkorrespondent Michael Knigge

Trumps Richter

Diese Wunschvorstellung hat sich jetzt zerschlagen. Denn der Rückzug Kennedys serviert Trump die Möglichkeit, das Land auf Jahrzehnte zu prägen und zu verändern, quasi auf dem Silbertablett. Denn durch die Berufung eines konservativen Nachfolgers kann er die bisherige Mehrheit des Obersten Gerichts von fünf als konservativ geltenden Richtern gegenüber vier als liberal geltenden Richtern erhalten. Doch nicht nur das: Er kann Kennedy - einen gemäßigten von Ronald Reagan ernannten Konservativen - durch einen Trumpschen Konservativen ersetzen.    

Denn eines ist klar: Ein Konservativer wie Kennedy ist ein rotes Tuch für Trump und eine in der heutigen Republikanischen Partei vom Aussterben bedrohte Spezies. Kennedy stimmte zwar meistens mit dem konservativen Block im Obersten Gericht, bewahrte aber dennoch immer seine juristische Unabhängigkeit, sodass die Republikaner sich seiner Stimme nie ganz sicher sein konnten. Genau deshalb spielte Kennedy oft Zünglein an der Waage bei wichtigen Abstimmungen.

Das beste und wahrscheinlich wichtigste Beispiel seiner Unabhängigkeit ist die Tatsache, dass der konservative Richter Kennedy, wie die New York Times einmal schrieb, zum "bedeutendsten Streiter für die Rechte Homosexueller in der amerikanischen Geschichte" avancierte. Kennedy verfasste die Mehrheitsbegründungen des Gerichts für alle vier grundlegenden Entscheidungen diesbezüglich, darunter auch die verfassungsmäßige Verankerung der sogenannten Homo-Ehe im Jahr 2015.

Wählermobilisierung für die Republikaner

Bei der Nominierung von Kennedys Nachfolger wird Trump deshalb versuchen jemanden auszuwählen, der seinem politischen Naturell und Stil entspricht und der ganz sicher kein Querdenker ist. Die Chancen, dass ihm das gelingt, stehen leider gut.

Denn die Ernennung konservativer Richter beim Obersten Gerichtshof zur Absicherung oder sogar zum Ausbau der konservativen Mehrheit war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Trumps. Mit der Ernennung des konservativen Neil Gorsuch, der bisher bei den meisten Entscheidungen eine verlässliche konservative Stimme war, hat Trump bereits einen Teil seines Versprechens erfüllt. Nun können der Präsident und die Republikaner mit der Benennung des Kennedy-Nachfolgers nachlegen.

Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser sein: Die Ernennung eines konservativen Richters für den Obersten Gerichtshof, die durch den US-Senat bestätigt werden muss, liefert Trump und den Republikanern die perfekte Vorlage, um auch die vielen Wahlmüden und Trump-Skeptiker bei den anstehenden Midterm-Wahlen an die Urne zu bewegen. Denn schließlich, so die Argumentation der Partei, geht es nun um mehr als den Kongress. Es geht um die dauerhafte politische Ausrichtung des Obersten Gerichts des Landes, denn die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Um dies zu gewährleisten, muss der Senat in republikanischer Hand bleiben.

Der Rückzug Kennedys ist somit für Trump und die Republikaner ein doppelter Gewinn: Er ist einerseits hervorragende Wahlkampfmunition und ermöglicht gleichzeitig die konservative Weichenstellung des Obersten Gerichts auf Jahrzehnte. Mit letzterem würde Trump seinen Traum - gleichzeitig den Alptraum vieler - erfüllen, nämlich die amerikanische Rechtsprechung dauerhaft zu prägen und verändern.

Bahn frei für Trump

Angesichts des täglich intensiver werdenden Dauerfeuers an Negativ-Nachrichten aus dem Weißen Haus sollte man mit der Vermeldung irgendwelcher die Trump-Präsidentschaft betreffender Wendepunkte vorsichtig sein. Und dennoch: Kennedys Rückzug könnte tatsächlich ein möglicher negativer Wendepunkt sein. Man traut sich kaum auszumalen, welche Auswirkungen die Ernennung eines weiteren Trumpschen Richters für grundlegende Fragen der Gleichberechtigung und der Würde aller Menschen in den USA haben könnte. Denn Trumps neuer neunter Supreme Court Judge könnte künftig bei wichtigen Fragen wie Abtreibungsrecht, Einwanderung, Waffengesetzgebung, Wahlkampffinanzierung und Umweltrecht Zünglein an der Waage spielen - und damit die Ausrichtung des Landes auf Jahrzehnte bestimmen.

Trumps Präsidentschaft war von Anfang an schlimm. Aber bislang konnten wir uns immer noch an die Hoffnung klammern, dass der Schaden irgendwie begrenzt werden könnte. Mit dem Rückzug Kennedys scheint dieser Hoffnungsfunken erloschen zu sein. Stattdessen heißt es Bahn frei für Trump und wir müssen uns langsam mit der ernüchternden Vorstellung befassen, dass das Vermächtnis dieses Präsidenten die kommenden Jahrzehnte prägen könnte. Das sind schlechte Nachrichten für Amerika und die Welt.