Kenias Regierung erhöht Druck auf Opposition | Aktuell Afrika | DW | 02.02.2018
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Aktuell Afrika

Kenias Regierung erhöht Druck auf Opposition

Die drei führenden TV-Sender bleiben den vierten Tag hintereinander abgeschaltet. Ein weiterer Anführer der Opposition wird festgenommen: Die kenianische Staatsführung unter Uhuru Kenyatta demonstriert Härte.

Kenia Nairobi NTV-TV-Channel (Reuters/B. Ratner)

Leeres Studio beim kenianischen Kanal NTV

Nach der symbolischen der Selbsternennung des Oppositionsführers Raila Odinga zum "Präsidenten des Volkes" macht die kenianische Staatsmacht weiterhin Jagd auf dessen wichtigste Mitkämpfer. Die Polizei sei am Freitag in das Haus des Rechtsanwalts Miguna Miguna in Nairobi eingedrungen und habe ihn abgeführt, berichtete der Generalsekretär des Parteienbündnisses NASA, Norman Magaya.

Miguna habe seine Festnahme vor Gericht angefochten und der Richter habe dem stattgegeben, teilte Magaya mit. Sein Aufenthaltsort blieb aber unbekannt, Miguna sitzt vermutlich in Polizeigewahrsam. In einem Slum von Nairobi kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.  

"Umsturzversuch"?

Nach dem Politiker und Anwalt Tom "TJ" Kajwang ist dies die zweite Festnahme eines prominenten oppositionellen Führers, der an der so genannten "Vereidigung" Odingas mitgewirkt hatte. Miguna hatte sich selbst als "General" der oppositionellen Nationalen Widerstandsbewegung bezeichnet. Die kenianische Regierung hält diese Bewegung für illegal und spricht von einer "kriminellen Gruppe".

Der 73-jährige Oppositionsführer Odinga erkennt den Wahlsieg von Staatschef Uhuru Kenyatta vom Oktober nicht an. Er lies sich daher am Dienstag in Nairobi zum "Präsidenten des Volkes" vereidigen. Die Zeremonie sei ein Versuch gewesen, die rechtmäßig geschaffene Regierung Kenias "zu untergraben oder zu stürzen", sagte Innenminister Fred Matiang'i.

Bildschirme bleiben dunkel  

Kajwang war bereits am Mittwoch festgenommen und wegen Verrats und Teilnahme an einer unrechtmäßigen Versammlung angeklagt worden. Die Regierung ließ zudem am Dienstag drei TV-Sender abschalten, die über die "Vereidigung" live berichtet hatten. Trotz einer Anordnung des obersten Gerichts gingen die Fernsehanstalten auch am Freitag nicht wieder auf Sendung.

Kenia symbolische Vereidigung für Raila Odinga | Tom Kajwang, Miguna Miguna (picture-alliance/AP Photo/B. Curtis)

Anwälte Kajwang und Miguna (r. ) bei der symbolischen "Vereidigung" Odingas

Vereinte Nationen, das US-Außenministerium, Bürgerrechtler und Medienverbände kritisierten das Vorgehen scharf. Es sei ein "ernster Verstoß gegen die Meinungsfreiheit", beklagte der Verband Ausländischer Korrespondenten (FCA) in Nairobi. Auch der Chef der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, zeigte sich über die Entwicklungen in Kenia besorgt.

Nach zwei umstrittenen Wahlen ist die Lage in dem ostafrikanischen Land extrem angespannt. Die erste Präsidentenwahl im August, aus der Amtsinhaber Kenyatta als Sieger hervorging, wurde vom Obersten Gericht annulliert. Die zweite Wahl im Oktober wurde von der Opposition boykottiert. Kenyatta gewann die Abstimmung überdeutlich, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur 39 Prozent. Immer wieder kam es zu Kundgebungen der Oppositionsbewegung, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. 

SC/ml (APE, afpe, dpa)