Kellerfund offenbart Argentiniens Junta-Geheimnisse | Welt | DW | 05.11.2013
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Welt

Kellerfund offenbart Argentiniens Junta-Geheimnisse

In Argentinien sind zufällig Dokumente aus der Zeit der letzten Militärdiktatur gefunden worden. Sie könnten in den immer noch laufenden Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen als Beweismittel wichtig werden.

Am Ende hatte das Schreckensregime der Militärs sogar seine unerbittliche Präzision verloren: General Reynaldo Bignone hatte Ende 1983 befohlen, alle Dokumente der Diktatur zu vernichten, die das Regime belasten könnten. Unmittelbar vor der Rückkehr zur Demokratie hatte Argentiniens Junta allen Grund, die juristischen Folgen ihres Terrorregimes zu fürchten. Bei der Aktion sind aber offenbar einige Akten übersehen worden: Bei Aufräumarbeiten im Keller des Edificio Cóndor, des Hauptquartiers der argentinischen Luftwaffe in Buenos Aires, sind jetzt tausende Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur (1976-1983) gefunden worden.

Sprachregelungen und schwarze Listen

Reynaldo Bignone (Bild: AFP/Getty)

Reynaldo Bignones Befehl wurde nicht überall umgesetzt

Das Material lagerte in zwei Safes, zwei Schränken und mehreren Regalen. In den Kladden, Mappen und Aktenordnern finden sich Verlaufsprotokolle der regelmäßigen Sitzungen der Machthaber, Stellungnahmen der Generäle zu verschiedenen politischen Ereignissen oder Plänen des Regimes, Anweisungen zum Umgang mit internationaler Kritik vor allem am Verschwinden von Oppositionellen und "Schwarze Listen", auf denen Intellektuelle und Künstler nach unterschiedlichen "Gefährlichkeitsstufen" erfasst werden - unter ihnen der Schriftsteller Julio Cortázar, die Volksmusikerin Mercedes Sosa und der Publizist Osvaldo Bayer. Daneben gibt es Listen verbotener Songs internationaler Stars aus den 70er und 80er Jahren , wie John Lennon, Pink Floyd oder Rod Stewart. Und schließlich liegt ein detaillierter Plan vor, wie die Militärs ihre Herrschaft bis zum Jahr 2000 sichern wollten.

Für Argentiniens Verteidigungsminister Agustín Rossi sind die Akten von enormem historischem Wert: "Es ist das erste Mal, dass wir Zugang zu Dokumenten haben, die den kompletten Zeitraum der Diktatur umfassen. Jeder Ordner enthält ein Inhaltsverzeichnis, einen Überblick über die jeweilige Position der verschiedenen Teilstreitkräfte und ein thematisches, alphabetisch geordnetes Register", erklärte Rossi. Die Dokumente sollen jetzt ein halbes Jahr lang von Fachleuten untersucht werden. Dabei soll nicht nur über ihre historische Bedeutung entschieden werden. Die Experten sollen auch klären, ob Unterlagen aus dem Material als Beweismittel in den immer noch laufenden Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur genutzt werden können.

Verschwundene Menschen in Argentinien (Foto: DW/Schaaf)

Während der Militärdiktatur wurden unzählige Menschen verschleppt und verschwanden spurlos


Wertvolle Beweismittel

Die für die argentinische Regierung arbeitende Anwältin Graciela Peñafort hält den juristischen Wert für groß: "Wir reden hier von Originaldokumenten, die in Prozessen, in denen es um die Wirtschaftspolitik der Diktatur geht, dazu dienen können, einen wirtschaftlichen Plan zu belegen, der auf systematischen Verletzungen der Verfassung und der Menschenrechte von ehemaligen Unternehmern oder Aktionären basiert."

Damit spielt die Juristin vor allem auf ein Konvolut von Akten an, bei dem es um den Verkauf der einzigen Zeitungspapierfabrik Argentiniens geht: Die damalige Eigentümerfamilie wurde von den Militärs verhaftet und gefoltert, das Unternehmen angeblich weit unter Wert an zwei noch heute existierende Medienunternehmen verkauft. Die jetzt gefundenen Dokumente sollen beweisen, dass der Verkauf mit Wissen und Unterstützung der Militärs über die Bühne ging: "Wir haben dreizehn Akten aus Sitzungen der Junta entdeckt, die zeigen, wie intensiv sich das Regime mit dieser Sache beschäftigt hat", betonte Verteidigungsminister Rossi.

Argentinische Polizisten (Foto: Ed Stocker/DW)

Argentiniens Einsatzkräfte sollen weiter nach verlorenen Akten suchen

Zusätzliche Brisanz erhält der Fund durch die Tatsache, dass eines der Unternehmen, die die Fabrik damals gekauft hatten, heute eine oppositionelle Mediengruppe ist, die von der argentinischen Regierung mit allen Mitteln bekämpft wird: Selbst ein neues Mediengesetz im Land zielt eindeutig auf eine Schwächung dieses Unternehmens, das bis vor wenigen Jahren noch an der Seite der Regierung Kirchner stand.

Hoffnung auf weitere Funde

Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatur allerdings können die neu entdeckten Unterlagen in der Tat viel wert sein. Seit die Amnestiegesetze 2006 aufgehoben worden sind, wurden 370 Menschen wegen ihrer während der Diktatur begangenen Verbrechen verurteilt. Minister Rossi hat jetzt alle Chefs der Streitkräfte angewiesen, an "ungewöhnlichen Orten" weiter nach historischen Dokumenten zu suchen. "Wir haben die Hoffnung, dass noch mehr Akten auftauchen werden." Bisher hatten die Militärs immer behauptet, dass es keine Unterlagen aus der Zeit der Diktatur mehr gäbe.

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