″Keine Zwangsverwaltung unserer Städte!″ | Europa | DW | 13.09.2016
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Europa

"Keine Zwangsverwaltung unserer Städte!"

Şaban Alkan aus Hakkari ist einer der 28 Bürgermeister, die in der Türkei ihrer Ämter enthoben wurden. Im Interview schildert er, wie plötzlich Spezialkräfte das Rathaus blockierten - und was die Regierung ihm vorwirft.

Insgesamt 28 türkische Stadt- und Bezirksverwaltungen stehen seit Sonntagabend unter Zwangsverwaltung. Die Regierung erklärte, deren Führung hätte die PKK-KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) und FETÖ (von Ankara als "Fetullahistische Terrororganisation" bezeichnet) finanziell und logistisch unterstützt. Somit wurden erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik vom Volk gewählte Bürgermeister durch regierungsnahe Beamte ersetzt. Die meisten betroffenen Verwaltungen, die sich im Osten und Südosten der Türkei befinden, wurden bislang von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP regiert. Eine von ihnen ist die Stadt Hakkari, wo es am Sonntag zu Ausschreitungen zwischen Bürgern und Sicherheitskräften gekommen war, nachdem die Polizei das Regierungsgebäude umstellt, kurdischsprachige Schilder entfernt und türkische Fahnen am Rathaus aufgehängt hatte. Die beiden Bürgermeister der Stadt sind bereits seit August 2015 in Haft, nachdem sie sich für eine kurdische Selbstverwaltung ausgesprochen hatten. Vom Dienst suspendiert wurde am Montag auch der stellvertretende Co-Bürgermeister von Hakkari, Şaban Alkan.

Deutsche Welle: Herr Alkan, können Sie uns schildern, was in Hakkari geschehen ist?

Şaban Alkan: Obwohl am Montag das Opferfest gefeiert wurde, rief gegen sechs Uhr morgens der Wächter unseres Rathauses an und sagte, dass eine vom Gouverneursamt und den Sicherheitskräften entsandte Delegation die komplette Stadtverwaltung übernehmen würde. Daraufhin bin ich direkt zum Rathaus geeilt und habe gesehen, wie gemeinsam mit dem stellvertretenden Gouverneur Cüneyt Epçim rund 100 Polizisten und Spezialkräfte das Gebäude blockierten. Der stellvertretende Gouverneur sagte: "Von nun an haben wir die Macht, öffnet die Tür." Wir entgegneten, dass wir das nicht akzeptieren würden und dass das ein Putsch gegen den Willen des Volkes sei, das mit über 70 Prozent der Stimmen die Volksvertreter gewählt habe. Schließlich öffneten sie gewaltsam die Türen und übernahmen sofort die Dienststellen. Dann erteilten sie sich selbst einen Dienstauftrag und übernahmen alle Aufgaben in der Stadtverwaltung.

Die Regierung behauptet, dass die von der HDP regierten Verwaltungen die PKK finanziell und logistisch unterstützt hätten. Was sagen Sie zu diesen Anschuldigungen?

Diese Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage. Alle HDP-Verwaltungen werden jedes Jahr von vielen Inspektoren geprüft. Aber bis heute wurde noch nie ein Fehler bei den Abrechnungen festgestellt - und keinerlei Korruption. Alle Anschuldigungen gegen unsere Stadtverwaltungen sind politischer Natur. Aber nehmen wir einmal an, ein Bürgermeister hätte tatsächlich ein solches Vergehen begangen. In so einem Fall müsste man den Bürgermeister seines Amtes entheben, aber die Institution müsste unangetastet bleiben. Einen Bürgermeister, den man für schuldig befunden hat, müsste man durch jemanden aus dem Stadtrat ersetzen. So würde man den Volkswillen respektieren. In den Stadtverwaltungen, die angeblich der FETÖ nahestehen, hat die Regierung an die Stelle des Bürgermeisters ein Mitglied des Stadtrats gesetzt. Aber wird die Stadtverwaltung von der HDP regiert, wird ein stellvertretender Bürgermeister eingesetzt, der nicht dem Stadtrat angehört: Dadurch wird der Volkswille ignoriert.

Sie sind stellvertretender Co-Bürgermeister einer Stadt, die unter Zwangsverwaltung steht. Wie werden Sie sich in Zukunft verhalten?

Als vom Volk gewählter Co-Bürgermeister werde ich weiterhin mitten unter den Bürgern sein und sie weiterhin vertreten. Wir akzeptieren die Zwangsverwaltung nicht. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen sind es noch zweieinhalb Jahre. Solange in diesem Zeitraum die Zwangsverwaltung andauert, werden wir unserem Volk, das uns beauftragt hat, erklären, dass es sich um einen Putsch handelt. Wir werden unseren Kampf mit demokratischen Mitteln fortsetzen.

Das Gespräch führte Aram Ekin Duran.

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