Keine zusätzlichen Hochwassergelder von EU

Für die Schäden des Elbe-Hochwassers erhält Deutschland keine zusätzlichen Finanzmittel aus dem bestehenden EU-Haushalt. «Die von der Flutkatastrophe betroffenen Staaten können allerdings vier Prozent des für sie vorgesehenen EU-Strukturfonds flexibel einsetzen», sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag in Brüssel. Deutschland stünden aus dem Strukturfonds insgesamt rund 20 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung. Zurzeit prüften die Experten der EU-Behörde gemeinsam mit den deutschen Stellen die Möglichkeiten einer Umverteilung der Gelder aus dem für Deutschland vorgesehenen Strukturfonds.