Keine Transparenz: Wer bezahlt Afrikas Wahlkämpfe? | Afrika | DW | 11.09.2019
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Afrika

Keine Transparenz: Wer bezahlt Afrikas Wahlkämpfe?

Weil es in vielen Ländern keine staatliche Zuschüsse gibt, sind die Parteien von Privatspenden abhängig. Doch dafür gibt es oft keine gesetzlichen Regelungen - was Gefahren birgt.

Mosambiks Staatschef Filipe Nyusi will es noch mal wissen: Bei den Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober tritt er für eine zweite Amtszeit an. Die Anhänger der seit Jahrzehnten regierenden FRELIMO-Partei hoffen, dass Nysui den Oppositionskandidaten Ossufo Momade schlagen wird. Doch auch dessen RENAMO-Partei wittert Morgenluft. Das arme Entwicklungsland steckt zwar in einer schweren Wirtschaftskrise, aber der Wahlkampf läuft trotzdem auf Hochtouren.

Keine Transparenz

Wie in vielen Ländern des Kontinents ist auch in Mosambik gesetzlich geregelt, welche staatlichen Zuschüsse Parteien bekommen können, sagt Olufunto Akinduro von der südafrikanischen Nichtregierungsorganisation EISA, die glaubwürdige und demokratische Wahlen in ganz Afrika fördern will. "Aber was die privaten Parteispenden angeht - da herrscht Unklarheit über die erlaubten Beträge und generell wenig Transparenz im Finanzierungsprozess der Parteien und ihrer Kandidaten", sagt Akinduro im DW-Interview.

In Mosambiks Nachbarland Südafrika war das lange Zeit ähnlich. Doch dann hatte die Zivilgesellschaft genug. Verschiedene Organisationen versuchten, die Parteien per Gerichtsbeschluss zu zwingen, die Namen ihrer Spender zu veröffentlichen. Die Politik wehrte sich mit aller Macht dagegen. Der Druck zeigte trotzdem Wirkung: Präsident Cyril Ramaphosa unterschrieb kürzlich ein Gesetz, das die private Finanzierung der Kandidaten und ihrer Wahlkämpfe regeln soll.

Cyril Ramaphosa im Wahlkampf 2019 (Getty Images/AFP/R. Jantilal)

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa soll im letzten Wahlkampf umstrittene Spenden angenommen haben

Demnach sollen Spenden an Politiker oder ihre Parteien ab 100.000 Rand (rund 6000 Euro) offen gelegt werden. Diese Regel war bei den letzten Parlamentswahlen in Mai 2019 noch nicht in Kraft. Nun steht der Verdacht im Raum, dass Ramaphosa selbst von einem umstrittenen Unternehmer Wahlkampf-Spenden erhaben soll. Er hat zugesagt, sich von einer Kommission vernehmen zu lassen, die korrupte Machenschaften in Südafrikas Politik aufklären soll. 

Mehr Kontrolle notwendig

Doch in vielen afrikanischen Länder fehlen Regelungen, um Geldflüsse an politische Gruppierungen zu überwachen, betont Olufunto Akinduro von der Nichtregierungsorganisation EISA: "Es gibt in der Regel viele private Spenden und es müsste bessere Mechanismen geben, damit kein Geld aus Korruptionsvorgängen in politische Wahlprozesse einfließt."

Bestehende Gesetze würden zu wenig geprüft, bemängelt auch Magnus Ohman von der Nichtregierungsorganisation IFES. Die US-amerikanische Stiftung fördert nach eigenen Angaben freie Wahlen in der ganzen Welt. "Die Transparenz ist überall auf der Welt begrenzt, aber besonders in Afrika. Wir haben keine offiziellen Daten, wer die Wahlkämpfe genau finanziert. Aber wir wissen, dass Geschäftsleute und Wohlhabende, aber auch Landesleute im Ausland den Prozess beeinflussen", sagt Ohman in einem DW-Interview.

Ein Umschlag mit Geldscheinen (picture-alliance/dpa/P. Pleul)

In vielen Ländern sind Parteien von Privatspenden abhängig

Sein Fazit: "Es hilft, reich zu sein. Im Vergleich zu Europäischen Union ist da sicher ein Unterschied im afrikanischen Kontext zu sehen. Das hat damit zu tun, dass die politischen Parteien in Afrika wenig Geld haben. Afrikanische Parteien hängen von den Geldern ihrer Kandidaten ab, anstatt sie zu finanzieren."

Denn vielen Parteien fehlt es oft an eigenen Finanzierungssystemen. Deshalb hätten die Eliten einen großen Einfluss auf den Wahlausgang, sagt Ohman. Dabei gehe es zwar nicht immer um die Unterstützung der gleichen Partei, aber meistens um ähnliche Gruppierungen und Interessen, sagt Ohman. Doch das hat Folgen: Nur wenige Menschen können an den politischen Prozessen teilnehmen. Besonders nicht diejenigen, die wenig Geld haben, sagt der IFES-Experte.

Nicht alles in Stein gemeißelt

Welche Rolle spielt dabei der Staat? Während Parteien in vielen europäischen Ländern oft von staatlichen Zuschüssen abhängen, gibt es solche Finanzierungssysteme nur in zwei Dritteln der afrikanischen Länder. Doch die Summen seien dort sehr niedrig, oftmals die Staaten klein, mit geringen Kapazitäten.

Trotzdem entscheiden die finanziellen Verhältnisse nicht immer den Wahlausgang. "In Gambia kam 2017 die Wahlniederlage für den langjährigen Diktator Yahya Jammeh völlig überraschend", sagt er. Auch in Ghana, Senegal, Sambia, Nigeria gab es schon Wahlergebnisse, die den gewohnten Wahlausgang änderten.

Wahllokal im Senegal (Getty Images/AFP/M. Cattani)

Wahllokal in Senegal: In afrikanischen Ländern fehlt es an Transparenz bei der Parteifinanzierung

Es müsste jedoch mehr Kontrollorgane geben, die für Transparenz sorgten. Die Wahlkommissionen stünden häufig unter einem enormen politischen Druck, aber die Zivilgesellschaft und Medien seien wichtig in Sachen Aufklärung. Ohman sieht insbesondere in den wachsenden Mittelklassen in einigen afrikanischen Ländern eine Chance: Wenn sie ebenfalls Kandidaten und Parteien stärker fördern würden, könnte das die Macht der Eliten beschränken. Das sei allerdings ein langsamer Prozess.

Faire Bedingungen schaffen

Olufunto Akindur weist noch auf ein anderes Problem hin: Wie gut die Parteienfinanzierung überwacht werden könne, hänge auch immer von der Stärke des jeweiligen Finanzsystems hin. In Südafrika könnten Geldflüsse zum Beispiel leicht nachvollzogen werden, weil es sich um eine fast bargeldlose Gesellschaft handelt.

In anderen afrikanischen Ländern sei es für die Wahlkommissionen dagegen schwierig, ein Auge auf Geldquellen und Ausgaben zu haben, weil dort viele Finanzsysteme auf Bargeld beruhten. Sie fordert mehr Gesetze von der Afrikanischen Union und regionalen Organisationen: "Derzeit gibt es wenig Konkretes, was die finanzielle Unterstützung von Parteien und ihrer Kandidaten regelt und damit für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt."

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