″Keine militärische Lösung für die ZAR″ | Afrika | DW | 12.09.2019
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Zentralafrikanische Republik

"Keine militärische Lösung für die ZAR"

Der Leiter der UN-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik, Mankeur Ndiaye, macht im DW-Interview keine Hoffnung auf schnellen Frieden in dem krisengeschüttelten Land. Politische Lösungen bräuchten Zeit.

Zentralafrikanische Republik - UN Blauhelme (picture-alliance/AP Photo/J. Delay)

Blauhelme in Bangui, Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, Februar 2016

Seit Ende 2012 herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein Bürgerkrieg, indem sich muslimische und christliche Milizen bekämpfen. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind Christen. Religiöse Motive spielen in dem Konflikt allerdings weniger eine Rolle als vielmehr die Kontrolle über Weidegebiete und Rohstoffe wie Diamanten, Gold und Uran.

Im Februar haben die Regierung und 14 bewaffnete Gruppen einen Friedensvertrag geschlossen. Nun fordert die Regierung, das Waffenembargo gegen das Land aufzuheben, um die nationalen Sicherheitskräfte zu stärken. Dies wird in diesem Monat im UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung diskutiert. Ebenso wie die Frage nach einer Verlängerung des Mandats der internationalen UN-Friedensmission MINUSCA.

Hinweis der Redaktion (13.09.): Kurz nach Veröffentlichung dieses Interviews hat der UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig beschlossen, das Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik zu lockern. Die von Frankreich eingebrachte Resolution sieht vor, dass künftig Waffen mit einem Kaliber von maximal 14,5 Millimeter an die Sicherheitskräfte des Landes geliefert werden dürfen. Jede Lieferung muss detailliert protokolliert und 20 Tage zuvor den UN gemeldet werden. Einen Weiterverkauf an Dritte schließt die Resolution aus. Seit 2013 galt ein totales Embargo, einzig 2017 wurden zwei Ausnahmen gemacht, um neu gegründete Armeeeinheiten auszurüsten.

DW: Sie setzen sich für eine Verlängerung des Mandats der MINUSCA ein. Was ist die Aufgabe der Blauhelme im Land?

Mankeur Ndiaye:Die MINUSCA ist eine Friedensmission, genau wie das MINUSMA in Mali oder die MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo. Die MINUSCA ist seit fünf Jahren hier. Sie baut auf Prinzipien auf, die für alle friedenserhaltenden Maßnahmen gelten. Dabei ist der Verzicht auf Gewalt sehr wichtig. Manchmal verstehen die Menschen das nicht. Eine Friedensmission wird entsandt, um Frieden zu sichern, um Frieden zu schaffen, um den Friedensprozess zu unterstützen. Eine Friedensmission ist also keine Kriegsmission.

Eine Friedensmission, ja, - aber die Situation vor Ort bleibt fatal. Was trägt die MINUSCA zu diesem Friedensprozess bei?

Unsere Mission ist mehrdimensional. Es gibt ein Friedensabkommen, das am 6. Februar 2019 unterzeichnet wurde. Wir nennen es das Bangui-Abkommen, weil es in Bangui (Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik) unterzeichnet wurde, obwohl es in Khartum (Hauptstadt der Republik Sudan) ausgehandelt und paraphiert (vorläufig unterzeichnet) wurde. Dabei haben wir zwischen der Regierung und den 14 bewaffneten Gruppen, die es unterzeichnet haben, vermittelt und mit allen zusammen gearbeitet. Wir sind an allen Beobachtungsmechanismen beteiligt, die seit der Unterzeichnung dieses Abkommens eingerichtet wurden.

Symbolbild Aussenminister Mankeur Ndiaye Senegal (Getty Images/AFP/Seyllou)

Der Leiter der UN-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik, Mankeur Ndiaye

Sieben Monate nach der Unterzeichnung ist die Situation weit davon entfernt, sich zu verbessern. Muss man hier nicht von einem Scheitern sprechen?

Man muss geduldig sein. So funktionieren eben Friedensabkommen: Manchmal gibt es Fortschritte, manchmal Rückschläge. Nehmen wir das in Kolumbien unterzeichnete Friedensabkommen: Vor wenigen Wochen ist der Vizechef der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - eine Guerillabewegung in Kolumbien) daraus ausgestiegen, um den Guerillakrieg wieder aufzunehmen. Das liegt in der Natur von Friedensabkommen. Natürlich muss man sein Möglichstes tun, damit alle Unterzeichner sich an das Abkommen halten.

Es gibt noch immer Übergriffe gegen Zivilisten, noch immer werden Barrikaden errichtet und illegale Steuern vor Ort erhoben. Dennoch stellen wir fest, dass die Gewalt abgenommen hat. Das muss man begrüßen. Es gibt einen Exekutivausschuss zur Überwachung des Abkommens. Dort weisen wir auf Verstöße gegen das Abkommen hin. Wir müssen Geduld haben, bis wir allmählich bei der Sicherung des Friedens in diesem Land vorankommen.

Sie haben anhaltende Menschenrechtsverletzungen beklagt. Warum werden keine Strafen gegen die Verantwortlichen verhängt?

Artikel 35 des Abkommens spricht von Sanktionen, er definiert aber nicht die Art und Weise der Sanktionen. Er definiert nicht, welche Arten von Sanktionen angewendet werden können, wenn eine Unterzeichnergruppe gegen ihre Verpflichtungen verstößt. Diese Aufgabe wurde noch nicht erledigt - das steht in den nächsten Wochen an.

Zentralafrikanische Republik Präsident und Rebellen unterzeichnen Friedensabkommen in Bangui (Getty Images/AFP/F. Vergnes)

Im Februar 2019 unterzeichneten die Regierung und 14 Rebellengruppen das Bangui-Abkommmen

Trotz dieses Abkommens und trotz der Anwesenheit der Blauhelme, erleben wir ein Wiederaufflammen der Gewalt in Birao im Norden des Landes. Wie reagieren Sie darauf?

Wir haben dies scharf verurteilt, denn es handelte sich um eine erhebliche Verletzung des Abkommens. Dieses verbietet jegliche ungenehmigte militärische Bewegung. Also auch jene während der Konfrontation zwischen dem FPRC und der MLCJ (zwei Rebellengruppen: The Popular Front for the Rebirth of Central African und Republic Movement of Central African Liberators for Justice) in Birao, mit zahlreichen Toten und vor allem katastrophalen humanitären Folgen.

Wir haben heute mehr als 13.000 Vertriebene. Wir sind gerade dabei, die Stadt zu sichern. Wir haben die bewaffneten Gruppen aufgefordert, jegliche Kampfhandlungen einzustellen. Ich denke, die Situation ist nun soweit beruhigt. Wir werden jede Vermittlungsinitiative unterstützen. Dieser Konflikt darf sich nicht in einen Konflikt zwischen Ethnien verwandeln - das wäre sehr schlimm. Wir haben mit dem Sultan Kontakt aufgenommen. Im Moment sprechen wir mit allen Seiten, damit die Situation sich beruhigt, damit die MINUSCA die Kontrolle über die Stadt erlangt und alle bewaffneten Gruppen Birao verlassen.

Werden Sie dabei Waffengewalt einsetzen?

Gewaltanwendung ist nicht völlig verboten. Ich habe es bereits gesagt, eines der wesentlichen Prinzipien von Friedensmissionen ist der Verzicht auf Gewalt. Diese ist aber unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Wie gesagt, es gibt keine militärische Lösung für die Krise in Zentralafrika - die Lösung kann nur politisch sein. Alle Akteure haben das verstanden, sowohl die Regierung als auch die bewaffneten Gruppen.

Zentralafrikanische Republik Flüchtlingslager (picture-alliance/dpa/R. Blackwell)

Viele Bürger der Zentralafrikanischen Republik müssen in Flüchtlingslagern unterkommen, hier in der Nähe des Flughafens Bangui

Der Sanktionsausschuss der Vereinten Nation wird sich bald mit dem Waffenembargo gegen die zentralafrikanischen Streitkräfte befassen. Sollte aus Ihrer Sicht das Embargo aufgehoben werden?

Das ist die Sache des Sicherheitsrates. Wir mischen uns in Sanktionsfragen nicht ein. Es ist eine kühne Forderung der Regierung, das Embargo aufzuheben. Die Entscheidung darüber obliegt dem Sicherheitsrat.

Wie wollen die Blauhelme den illegalen Waffenhandel eindämmen, wenn das Embargo bestehen bleibt?

Es ist etwas dran an der Behauptung, dass die bewaffneten Gruppen von der Situation profitieren. Dass sie die Gefechtspausen nutzen, um aufzurüsten. Die Grenzen des Landes sich durchlässig. Ein so großes Staatsgebiet, das die Regierung nicht vollständig kontrollieren kann, erleichtert den Handel aller Art. Wir müssen auch dem ein Ende setzen und verhindern, dass die militanten Gruppen sich noch weiter bewaffnen.

Zentralafrikanische Republik Straße nach Sibut (Getty Images/AFP/S. Kambou)

Weite Teile der 622.000 Quadratkilometer großen Zentralafrikanische Republik werden von Rebellen kontrolliert

Der ehemalige Präsident der Nationalversammlung, Abdou Karim Meckassoua, hat den Präsident Faustin Archange Touadéra der Korruption beschuldigt und in einem Interview wüst angegriffen . Wie interpretieren Sie seine vernichtenden Anschuldigungen?

Wir mischen uns in die internen politischen Machtspiele nicht ein. Wir respektieren die Souveränität des Landes. Wir hoffen, dass der politische Diskurs ausgeglichen und ruhig geführt wird, dass alle Hassparolen verboten werden und dass die Demokratie funktioniert. Im nächsten Jahr stehen wichtige Wahlen an. Wir arbeiten mit der Regierung zusammen, damit diese Wahlen friedlich ablaufen können - zur Zufriedenheit aller Partner der Zentralafrikanischen Republik, darunter die Vereinten Nationen.

Mankeur Ndiaye ist Leiter der UN-Friedensmission MINUSCA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik, französisch: Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation de la République centrafricaine). Bei der Vereinten Nationen ist er außerdem Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für die Zentralafrikanischen Republik. Von 2012 bis 2017 war Ndiaye Außenminister des Senegal.

Das Interview führte Jeff Murphy Barès.

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