Keine Einigung zu INF-Abrüstungsvertrag | Aktuell Europa | DW | 15.01.2019
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Internationale Beziehungen

Keine Einigung zu INF-Abrüstungsvertrag

Der militärische Streit zwischen den USA und Russland schwelt weiter. Neue Gespräche zur Rettung des Waffen-Abkommens brachten keine Annäherung. Zankapfel ist vor allem ein Raketensystem Russlands.

Russland Iskander-M Marschflugkörper (picture-alliance/dpa/Tass/Y. Smityuk)

Russischer Iskander-M Marschflugkörper (Archivbild)

Sie kamen nach Genf, sprachen und trennten sich ergebnislos: Die Unterhändler Russlands und der USA mussten ihr Treffen zum INF-Abrüstungsvertrag ohne Einigung beenden. "Es ist klar, dass Russland weiterhin in erheblicher Weise gegen den Vertrag verstößt", sagte US-Chefunterhändlerin Andrea Thompson. 

"Das Treffen war enttäuschend"

Die russische Seite sei nicht bereit gewesen zu erklären, "wie sie es schaffen will, zur vollen und überprüfbaren Einhaltung zurückzukehren", klagte Thompson. "Das Treffen war enttäuschend." Russland müsse seine Raketensysteme zerstören, die gegen den Vertrag verstoßen, fügte sie hinzu.

Sowjetunion 1988 US-Präsident Ronald Reagan & Präsident Michail Gorbatschow (picture-alliance/dpa/AFP)

1988 ratifizierten die damaligen Präsidenten der USA, Ronald Reagan (l.) und der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen

Russland gibt dagegen Washington die Verantwortung für das drohende Scheitern des 1987 geschlossenen bilateralen Abrüstungsvertrags. Die Verantwortung dafür liege "voll und ganz" bei den USA, erklärte Moskaus Verhandlungsführer Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen. Beide Seiten hätten sich auf nichts einigen können, und Washington scheine nicht in der Stimmung für weitere Verhandlungen zu sein, sagte Rjabkow. "Wir müssen uns eingestehen, dass es nicht vorwärts geht."

Drohung folgt Drohung

Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt. Im Dezember räumte Washington Moskau eine letzte Frist von 60 Tagen bis Mitte Februar ein, um zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren. Russland reagierte auf die Vorwürfe und Forderungen wiederholt mit der Drohung, aufzurüsten.

Pershing II Raketen US Mittelstreckenrakete (Frank Trevino/US Department of Defense)

Um sie ging es unter anderem 1987: Die US Mittelstreckenraketen Pershing II (Archivbild)

Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungsvertrag sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. Die USA und die NATO bezichtigen Russland, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. 

Russland gibt die Existenz der Raketen dieses Typs zu, bestreitet jedoch, dass sie gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das Verteidigungsministerium äußert sich dazu nicht. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte im Dezember 2017, dass es solche Raketen gebe. Sie fügte allerdings hinzu, dass Raketen mit verbotenen Reichweiten weder getestet noch entwickelt worden seien.

cw/jj (afp, dpa)

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