Keine Einigung in Griechenland
5. Februar 2012
Fast fünf Stunden hatte Ministerpräsident Lukas Papademos mit den drei Spitzenpolitikern seiner Regierung verhandelt, dann gingen sie ohne ein konkretes Ergebnis auseinander. Entsprechend schlecht war die Stimmung. Das Land könne die geforderten Maßnahmen nicht ertragen, sagte der Führer der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, im Fernsehen. Der Chef der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, warnte vor einer Verelendung der Griechen und einer Revolution in der Gesellschaft. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.
Troika fordert neue Sparmaßnahmen
Bei dem Treffen standen vor allem die von der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Dazu gehören Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, eine Senkung des Mindestlohns und des Urlaubsgeldes. Darüber hatten Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zuvor erneut mit Vertretern der Troika verhandelt. Auch diese Gespräche waren ohne Anzeichen für eine Einigung zu Ende gegangen.
Papademos braucht aber die Zustimmung des Chefs der Sozialisten, Giorgos Papandreou, der Konservativen und der LAOS-Partei zu den Maßnahmen. Ohne diese droht die Staatspleite, wenn die internationalen Geldgeber nicht einem weiteren Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen zustimmen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, drohte unterdessen mit einem Ende der Solidarität, sollte Griechenland nicht endlich die notwendigen Reformen durchführen.
gmf/det (dpa, dapd, rtr)