Keine Ausreise für Asylbewerber

Bürger aus Serbien und Mazedonien brauchen seit Dezember 2009 kein Visum mehr, um in die EU einzureisen. Viele Roma aus diesen Ländern sehen das als Chance auf ein besseres Leben im Westen. Der Strom von Roma-Asylsuchenden wurde immer größer, doch kein einziger wurde als politischer Flüchtling anerkannt.

Um diese Entwicklung einzudämmen, hat die mazedonische Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. "Es sieht vor, dass die Republik Mazedonien weitere Vorbereitungen trifft, damit die Zahl der Asylantragsteller sinkt", erklärt der mazedonische Arbeits- und Sozialminister Spiro Ristovski.

EU setzt Mazedonien unter Druck

Unter anderem soll Personen die Ausreise verweigert werden, die bereits versucht haben, ohne gültige Papiere die Grenze zu überqueren. Sogenannter "Asylmissbrauch" soll kriminalisiert werden: Wer als abgelehnter Asylbewerber ins Land zurückkehren muss, wird auf einer zentralen Liste erfasst, die den Grenzsoldaten vorliegt. Diese dürfen den betreffenden Personen dann die Ausreise verweigern.

Im Dezember 2011 stimmten die EU-Innenminister dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die Visafreiheit für Staaten wie Mazedonien oder Serbien zeitweilig aufzuheben, falls die Zahl der Asylbewerber aus dem betreffenden Land stark zunimmt. Mazedonien befürchtet also, die lange ersehnte Reisefreiheit wieder zu verlieren, wenn zu viele Roma in den Westen reisen und dort Asyl beantragen.

Die deutsche Organisation Pro Asyl kritisiert die drastischen Maßnahmen der mazedonischen Regierung auf ihrer Website als Menschenrechtsverletzung. Doch sie weist auch darauf hin, dass Brüssel den EU-Beitrittskandidaten Mazedonien dazu gebracht habe, die Reisefreiheit der Roma einzuschränken. Für die Regierung in Skopje gibt es im Moment keinen anderen Weg, um potentielle Asylbewerber davon abzuhalten, in die EU zu reisen. Doch die EU besteht darauf, dass die Zahl dieser Asylbewerber abnehmen soll.

Armut in der Heimat

"Ich finde es unglaublich, Leute daran zu hindern, sich zu bewegen!", sagt Silke Maier-Witt vom Forum Ziviler Friedensdienst. Sie arbeitet zurzeit in der mazedonischen Hauptstadt Skopje an diversen Projekten zur Integration von Roma und anderen ethnischen Minderheiten. "Das ist ja bei allen Menschen hier auf dem Balkan Tradition: Wenn man Geld braucht, dann geht man eben in den Westen und arbeitet. Was sollen diese perspektivlosen Menschen sonst machen?"

Silke Maier-Witt hat selbst erlebt, wie schlecht es den Roma in Skopje geht: "Da sieht man die ganze Roma-Familie durch die Stadt fahren mit dem Pferdewagen, sie sammeln die Plastikflaschen ein, die werden dann abgegeben, und für einen riesigen Turm von Flaschen kriegen sie dann einen Euro."

Für Menschen, die so arm sind, lohnt sich auch ein aussichtloser Asylantrag finanziell. Laut einer Studie der Europäischen Stabilitätsinitiative bekommt eine vierköpfige Asylbewerber-Familie in Deutschland, Belgien oder Schweden um die 700 Euro im Monat und kostenlose medizinische Betreuung: Das ist viel mehr als eine verarmte Roma-Familie in Mazedonien zur Verfügung hätte. Die Studie zeigt, dass es in der Bundesrepublik im Fall der Roma aus dem Balkan oft bis zu sieben Monate dauert, bis der Asylantrag offiziell abgelehnt wird. Das bedeutet für die Familie, zumindest für eine begrenzte Zeit ein Dach über dem Kopf und genug zu Essen zu haben.

"Diskriminierung wegen sozialer Randständigkeit"

Roma aus Mazedonien bekommen in keinem EU-Staat Asyl, weil sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden. Vertreter der Roma gehören zum mazedonischen Parlament. Auch im Ausschuss, der die Maßnahmen zur Bestrafung der ausreisewilligen Asylbewerber beschlossen hat, war ein politischer Vertreter der Roma. Er plant unter anderem Aufklärungskampagnen, um die Angehörige der Minderheit darüber zu informieren, wie aussichtslos Asylanträge in der EU für sie sind.

Dass Roma im Parlament vertreten sind, schütze sie aber noch lange nicht vor den Diskriminierungen im Alltag, meint Martin Stockmann von der Caritas in Essen, der 15 Jahre lang Roma-Projekte in Mazedonien geleitet hat. Diese Diskriminierung habe verschiedene Dimensionen: "Menschen werden nicht allein wegen ihrer Hautfarbe oder ethnischen Zugehörigkeit ausgegrenzt, sondern überwiegend wegen ihrer sozialen Randständigkeit." Diese Dinge seien zwar miteinander verwoben. "Aber wenn man genau hinschaut, wäre es eine Verkürzung, von Diskriminierung zu sprechen nur aufgrund von ethnischen Kriterien".

Roma an der Ausreise in die EU zu hindern, sei aber auf jeden Fall eine Einschränkung der Grundrechte, sagt Martin Stockmann: "Hier kommt es zum Konflikt zwischen der individuellen Freiheit des Bürgers und dem Versuch des Beitrittskandidaten Mazedonien, Anschluss an die Europäische Union zu finden."