Kein schottisches Unabhängigkeitsreferendum ohne London
23. November 2022
Der Supreme Court in London hat entscheiden, dass Schottland ohne die Zustimmung der Zentralregierung in London kein weiteres Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten darf. "Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Robert Reed. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Für das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handele, die das ganze Land betreffe und deshalb außerhalb der Macht des Regionalparlaments liege, sagte Reed. "Ein rechtmäßig abgehaltenes Referendum hätte wichtige politische Konsequenzen für die Union und das Parlament des Vereinigten Königreichs", argumentierte der Richter. Damit folgte das höchste Gericht den Argumenten der britischen Regierung.
Für die schottische Regionalregierung unter der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) ist dies ein herber Schlag. Sie hatte für kommendes Jahr ein zweites Referendum nach dem von 2014 angestrebt. Damals hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib Schottlands im Königreich ausgesprochen.
Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft, für die Schotten ein hohes Gut
Schottlands Regierungschefin hatte bereits vor der höchstrichterlichen Entscheidung angekündigt, den Richterspruch des Supreme Court anzuerkennen. Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer SNP nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.
Sturgeon argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Der EU-Austritt Großbritanniens habe der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung verliehen, da die schottische Bevölkerung mehrheitlich für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Sturgeon betont, sie wolle ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.
London sieht die Frage einer schottischen Unabhängigkeit durch die Entscheidung des Supreme Court für langfristig entschieden.
qu/se (rtr, dpa, afp)