Kauder attackiert SPD

In ungewöhnlich heftiger Form hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den Koalitionspartner SPD kritisiert. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sprach Kauder am Dienstag (02.12.2008) den Sozialdemokraten schlicht die Handlungsfähigkeit ab. "Das wichtigste Kapital in der Politik ist Vertrauen", sagte er mit Blick auf die gescheiterte Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken in Hessen. Die SPD habe ihr Vertrauenskapital jedoch "so ziemlich verspielt." In Hessen hätten die Sozialdemokraten Vertrauen mit Füßen getreten und aus der SPD-Zentrale in Berlin habe es dazu nur "wachsweiche Erklärungen" gegeben.

"Jämmerliches Bild"

Auch für die Ablehnung des BKA-Gesetzes durch die SPD im Bundesrat zeigte Kauder kein Verständnis. "Das ist ein jämmerliches Bild, das die SPD bei der inneren Sicherheit in unserem Land abgibt." Der CDU-Politiker sprach sich vor diesem Hintergrund gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition über das Jahr 2009 hinaus aus. Stattdessen müsse die Union mit der FDP eine "Koalition der neuen Chancen" unter Bundeskanzlerin Angela Merkel anstreben.

Beim Thema deutsche Sprache sorgte der Parteitag für eine Überraschung: Erstmals auf dem Stuttgarter Treffen widersetzten sich die Delegierten dem Willen der Parteiführung und verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Antrag, der die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz vorsieht. Der neue Verfassungszusatz zum Artikel 22 des Grundgesetzes soll lauten: "Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch."

Grünes Licht für Steuerkurs

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte darum gebeten, den Punkt später mit anderen möglichen Verfassungsergänzungen zusammen zu diskutieren. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte hingegen, die CDU müsse sich klar dazu bekennen, "was den Staat ausmacht". Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache. Am Ende setzte sich nicht die Parteiführung, sondern der Landesverband Saarland durch.

Am Montag hatte sich die CDU mit einer demonstrativen Geste der Geschlossenheit auf das so genannte Superwahljahr 2009 eingestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit 94,8 Prozent der Stimmen zum fünften Mal in Folge zur Vorsitzenden gewählt. Sie erzielte damit ihr zweitbestes Ergebnis seit Amtsantritt. Zugleich legte die Partei ihren Steuerstreit weitgehend bei und folgte Merkels Linie, nach der es keine schnelle grundlegende Steuerreform geben soll. Die Delegierten billigten einstimmig den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke". Darin stellt die Partei Steuersenkungen erst für die nächste Legislaturperiode in Aussicht.

In ihrer Grundsatzrede vor den rund 1000 Delegierten ließ Merkel allerdings offen, ob zum Konjunkturprogramm der Regierung doch noch auch erste steuerliche Einzelmaßnahmen gehören könnten. Die Große Koalition werde bei ihrem Spitzentreffen am 5. Januar eine Bestandsaufnahme vornehmen und über weitere Maßnahmen entscheiden.

Merkel für Wirschafts-UNO

Angesichts der aktuellen Krise sprach sich Merkel für eine Wirtschafts-UNO ausgesprochen. "Die Welt braucht eine Weltwirtschaftsordnung", sagte die Kanzlerin. Dafür müsse der Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der UNO (Ecosoc), der bislang ein "jämmerliches Schattendasein" friste, gestärkt und ausgebaut werden. Der Weg zu einer Weltwirtschaftsordnung werde sehr schwierig werden. Es sei aber "jede Anstrengung wert, einen solchen Weg zu gehen", so Merkel.

Auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden bekamen auf dem Parteitag deutliche Mehrheiten. Am besten schnitt der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit 88,7 Prozent ab, gefolgt von seinen Amtskollegen Christian Wulff aus Niedersachsen mit 78,9 und Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen mit 77,5 Prozent. Mit 73,9 Prozent erhielt Bundesbildungsministerin Annette Schavan ein etwas schwächeres Ergebnis. (kle)