Katzenjammer bei den Grünen | Aktuell Deutschland | DW | 28.09.2013
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Aktuell Deutschland

Katzenjammer bei den Grünen

Schonungslos haben die Grünen auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin die Fehler im Wahlkampf analysiert. Denn das schlechte Wahlergebnis hat die Partei in ihren Grundfesten erschüttert. Wie geht es nun weiter?

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Grüne sprechen Klartext

Soviel Selbstkritik war auf einem Parteitag der Grünen selten zu hören. Die Delegierten gingen hart mit sich selbst und ihrer Partei ins Gericht: Das schwache Wahlergebnis von 8,4 Prozent sei die Quittung für die Fehler, die die Grünen im Wahlkampf gemacht hätten. "Wir haben die Wahl gemeinsam verloren", sagte der Vorsitzende Cem Özdemir, um gegenseitigen Schuldzuweisungen gleich vorzubeugen. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor neuen Flügelkämpfen bei den Grünen: "Sündenbock-Denken bringt uns nicht weiter." Selten sei ein Wahlprogramm so einstimmig verabschiedet worden, daher müssten der linke und der konservativere Flügel der Grünen, die Realos, gemeinsam die Konsequenzen tragen.

Steuerdebatte ging nach hinten los

Als problematisch bewerteten die Grünen ihre Forderung nach Steuererhöhungen. "Erst wollt Ihr unser Geld, danach erklärt Ihr uns, wofür", fasste die scheidende Fraktionschefin Renate Künast die empörten Reaktionen potenzieller Wähler zusammen - doch die hätten dann ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht. Die Grünen hätten nicht ausreichend erklärt, warum sie den Spitzensteuersatz anheben wollten.

Als dieser Punkt ins Wahlprogramm aufgenommen wurde, war die Partei noch stolz darauf, höhere Ausgaben "ehrlich gegenfinanziert" zu haben. Doch das hätten sie im Wahlkampf nicht vermitteln können, gaben sich die Grünen kleinlaut. "Sind wir für Ehrlichkeit bestraft worden?", fragte nachdenklich die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth, die von den Delegierten mit stehendem Applaus gefeiert wurde. Andere Parteien würden ja auch Steuern erhöhen, zumeist aber ohne vorherige Ankündigung.

Claudia Roth tritt auf dem Parteitag im Oktober nicht wieder an, weil sie sich für das schlechte Wahlergebnis mit verantwortlich fühlt. Um ihr Amt bewirbt sich Simone Peter, die ehemalige saarländische Umweltministerin. "Wir müssen unsere Fehler korrigieren, aber wir haben keinen Anlass, unser gesamtes Programm infrage zu stellen" sagte Peter unter dem Beifall der Delegierten. Kernthemen der Grünen wie der Klimawandel hätten nichts an Aktualität verloren, nur hätte die Partei ihren Markenkern nicht überzeugend präsentiert. Das müsse bei kommenden Wahlen korrigiert werden.

Simone Peter, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag (Foto: dpa)

Sie kandidiert für ein Spitzenamt: die Grünen-Politikerin Simone Peter aus dem Saarland

Pädophiliedebatte und Verbotspartei

Einig waren sich alle Redner darüber, dass die Grünen die rechtzeitige und gründliche Aufarbeitung des Themas Pädophilie verschlafen hätten. In den frühen 1980-er Jahren hatte es pädophile Strömungen in der Partei gegeben. "Neben der wissenschaftlichen Aufarbeitung braucht es eine eigene Aufarbeitung in der Partei", sagte Parteichef Cem Özdemir. Obwohl sich die Grünen schon 1989 von allen pädophilen Tendenzen distanziert hatten, war ihnen das Thema der Partei im Wahlkampf auf die Füße gefallen. Ein Arbeitskreis soll die Versäumnisse jetzt ein für allemal ausräumen.

Ausführlich diskutierten die Delegierten über den Vorwurf, die Grünen seien eine "Verbotspartei", die den Menschen mit erhobenem Zeigefinger vorschreibe, was sie zu tun oder zu lassen hätten - unter anderem einen fleischlosen Tag pro Woche in Kantinen. Diesen Zug erkennen die Grünen durchaus an sich – das Wahlprogramm ist ein dickes Konvolut, das eine Fülle von Details regelt, nach Meinung vieler Parteimitglieder zu viele.

Nicht in Sack und Asche gehen

"Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren", so der Kommentar von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Er machte seinen Parteikollegen, von denen viele seit dem Wahlsonntag am Boden zerstört sind, aber auch Mut: "Wir sind nicht verloren, wir regieren in sechs Bundesländern." Aber im Bund hätten die Grünen die Transformation zu einer Partei, die für Ergebnisse von 15 Prozent gut ist, noch nicht hinbekommen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Das müsse jetzt schnell geschehen, denn 2014 stünden Landtagswahlen und die Europawahl an. "Wir können uns jetzt nicht drei Monate lang mit der Peitsche auf den eigenen Rücken hauen", sagte Lemke. Sie gibt ihr Amt als Bundesgeschäftführerin auf und kandidiert auch nicht für die Parteispitze, was sie erwogen hatte. Zunächst wählen die Grünen am 8. Oktober eine neue Fraktionsspitze, Mitte Oktober dann einen neuen Vorstand und Parteirat. Die neue Führung soll die Partei dann auch strategisch neu aufstellen.

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