Katalanen als Königsmacher in Madrid | Aktuell Europa | DW | 02.01.2020
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Spanien

Katalanen als Königsmacher in Madrid

Der Weg zur Wiederwahl von Spaniens Regierungschef ist frei: Die Stimmen seiner Verbündeten allein reichen Pedro Sánchez nicht. Doch die Abgeordneten der katalanischen ERC wollen ihm mit ihrer Enthaltung ins Amt helfen.

Spanien Pedro Sanchez (Getty Images/AFP/G. Bouys)

Pedro Sánchez im November in Madrid

Die größte katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) gab nach einem Spitzentreffen bekannt, dass sich die 13 ERC-Abgeordneten bei der anstehenden Abstimmung im Parlament in Madrid enthalten werden. Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten Pedro Sánchez, der das Amt des Regierungschefs derzeit nur geschäftsführend ausübt, als sicher.

Bei der Parlamentswahl am 10. November hatte Sánchez' regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), wie bei der letzten Wahl Ende April, die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die PSOE vereinbarte daraufhin mit dem linken Bündnis Unidas Podemos eine Koalition und sicherte sich die Unterstützung mehrerer kleiner Regionalparteien, darunter die baskischen Nationalisten (PNV). Doch auch das reichte nicht. Die Katalanenpartei ERC wurde damit zum Zünglein an der Waage.

Spanien Katalonien (Getty Images/J. Lago)

Die Parteispitze der ERC nach der Pro-Sánchez-Entscheidung in Madrid

Opposition: Sánchez wird "Geisel" der Separatisten

Sánchez' sozialistische Partei habe einen Dialog über die Forderungen der ERC zugesichert, erklärten die Katalanen. Es werde Gespräche geben, um "den politischen Konflikt über die Zukunft Kataloniens zu lösen". Dessen Vizepräsident Pere Aragonès sagte vor Journalisten, es sei ein "schwieriger, komplexer Weg", der es wert sei, gegangen zu werden. Auch die sozialistische Partei bestätigte, sich mit der ERC auf einen Dialog über Katalonien verständigt zu haben. Kritik kam von der Opposition: Sánchez mache sich zur "Geisel" der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter.

Die erste Abstimmung zur Wahl der Ministerpräsidenten soll im Parlament von Madrid am Sonntag stattfinden. Im ersten Wahlgang braucht Sánchez die absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Daran wird er voraussichtlich scheitern. Dann müsste gemäß Verfassung 48 Stunden später eine zweite Runde stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, die der 47-Jährige wohl erreichen wird, falls die Katalanen Wort halten und sich enthalten.

qu/jj (dpa, afp, rtr)

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