Kasachstan: Präsident stärkt seinen Einfluss auf die Exekutive

Das neue Amt, das in den kasachischen zentralen Exekutivorganen eingeführt wird, ist nicht nur reich an Verantwortung, sondern auch reich an Einfluss. Für die Beamten aus den Ministerien, den Behörden und staatlichen Unternehmen sowie für die Gouverneure werden die „Verantwortlichen Sekretäre“ mit einem Status eines ersten stellvertretenden Ministers nur nominell dem Rang nach an zweiter Stelle stehen. Wenn man berücksichtigt, dass entsprechend dem Erlass von Nursultan Nasarbajew die „Verantwortlichen Sekretäre“ vom Präsidenten des Landes direkt ernannt werden, werden sie die Vertreter des Staatsoberhauptes in den betroffenen staatlichen Strukturen sein und diese kontrollieren. Hinzukommt, dass die „Verantwortlichen Sekretäre“ dem Leiter der Administration des Präsidenten und nur zum Teil dem Ministerpräsidenten des Landes unterstehen werden.

Umsetzung der Politik des Präsidenten

In Kasachstan kommt das Amt der „Verantwortlichen Sekretäre“ einem Panzerkreuzer gleich, der nicht untergehen kann. Die „Verantwortlichen Sekretäre“ werden auch dem heftigsten Sturm in den Ministerien oder Gouverneurs-Verwaltungen standhalten. Dies wird durch Nasarbajews Erlass deutlich, in dem es heißt, dass der „Verantwortliche Sekretär“ seine Vollmachten sogar im Falle eines Rücktritts der Regierung oder des Chefs der zentralen Organe der Exekutive weiter ausübt. Das neue Amt verfügt über die entsprechenden Vollmachten. Der „Verantwortliche Sekretär“ ist für die Umsetzung der Politik zuständig, die von der Administration des Präsidenten vorgegeben wird. Er ist zudem für die Führung des Apparates des Exekutivorgans verantwortlich, zu dem er berufen wird. Dort darf er leitende Beamte einstellen und entlassen. Das heißt, dass er in Wirklichkeit im Namen des Präsidenten Kasachstans das in seiner Zuständigkeit befindliche Exekutivorgan verwalten und leiten kann.

Präsidenten-Administration übernimmt Regierungsfunktionen

Warum wird auf diese Weise sozusagen ein paralleles Ministeramt eingeführt? Anfang Februar dieses Jahres hat die Oppositionszeitung „Respublika" das „Konzept für die Entwicklung des Staatsaufbaus Kasachstans bis zum Jahr 2015“ bekannt gemacht, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Dem Konzept zufolge hatte die Staatsmacht bereits im Jahr 2003 geplant, Institutionen wie die Ministerien abzuschaffen und sie durch Abteilungen der Administration des Präsidenten zu ersetzen, deren Rolle deutlich ausgebaut werden soll. Auch das Amt des Premierministers soll den Planungen nach liquidiert werden. Doch bevor die Administration des Präsidenten das Ministerkabinett ersetzen werde, so die Zeitung „Respublika“, sollten in einer ersten Etappe entsprechend dem Konzept über den künftigen Staatsaufbau in den zentralen Exekutivorganen Kasachstans die „Verantwortlichen Sekretäre“ eingeführt werden.

Anatolij Weißkopf, Almaty

DW-RADIO/Zentralasien, 2.8.2007, Fokus Ost-Südost