Kasachische Opposition im Exil: Politischer Einsatz aus der Ferne
24. Januar 2008
Gegenwärtig ist die Macht in Kasachstan praktisch ausschließlich in der Hand eines Mannes konzentriert – des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Er darf sich um den Posten des Staatsoberhauptes so oft bewerben, wie er möchte, denn eine Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten gibt es nicht mehr. Und im kasachischen Parlament gibt es jetzt nur noch eine Partei – die Partei des Präsidenten.
Dieser Zustand ist schon oft im Lande selbst, aber auch seitens verschiedener internationaler Organisationen und Beobachter kritisiert worden. Die Staatsmacht in Astana hält dem entgegen, das Vorhandensein eines Einparteien-Parlamentes hindere die Abgeordneten nicht daran, eine konstruktive Diskussion zu führen. Im Jahr 2010 wird Kasachstan den Vorsitz in der OSZE übernehmen. Damit werden dem Land einige Verpflichtungen auferlegt, wie die Verbesserung der Lage der Menschenrechte und der Parteien, aber auch Reformen im Wirtschaftsbereich.
Außerparlamentarische Opposition
Die Oppositionsparteien sind heute der Möglichkeit beraubt, sich aktiv am politischen Leben des Landes zu beteiligen, da sie alle im Parlament nicht vertreten sind, was aber nicht bedeutet, dass sie sich damit abgefunden haben und aufgeben, die Situation zu verändern. So beabsichtigt beispielsweise die Partei "Atameken", sich bei den kasachischen Behörden wieder um eine offizielle Registrierung zu bemühen, um die gleichen Rechte wie andere politische Vereinigungen zu bekommen.
Aber auch fern der Heimat ist die Partei "Atameken" aktiv. Ihr Führer Erzhan Dosmuhamedov lebt gezwungenermaßen zurzeit im Ausland. Von London aus führt er die Parteiarbeit durch. So arbeiten die kasachischen Oppositionellen im Ausland beispielsweise mit der OSZE, mit dem Europäischen Parlament, aber auch mit den Parlamenten führender westeuropäischer Länder und der USA zusammen. Auch mit internationalen NGOs herrscht reger Austausch. Während eines Deutschlandbesuchs traf sich Dosmuhamedov mit Politikern, Abgeordneten des Bundestags und des Europarlaments, sowie mit den Experten, die an der Erarbeitung einer neuen Verfassung für die Republik Kasachstans beteiligt sind. Das Projekt eines neuen Grundgesetzes geht auf eine Initiative der kasachischen Opposition zurück.
Regimegegner sehen "Staatsstreich"
Während seines Besuchs in Deutschland sagte Dosmuhamedov im Gespräch mit der Deutschen Welle, er sei nicht erfreut über die politische Entwicklung des vergangenen Jahres in Kasachstan, insbesondere über die Bildung eines Einparteien-Parlamentes: "Zum tiefen Bedauern kann man jene Veränderungen, zu denen es in Kasachstan gekommen ist, keinesfalls als demokratisch bezeichnen. In Wirklichkeit ist es zu einem Wechsel des politischen Systems gekommen - zu einem Staatsstreich."
Die Opposition im Lande sei sich der historischen Gefahr nicht rechtzeitig bewusst geworden, sagte Dosmuhamedov im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Präsident Nasarbajew sich nun für eine unbeschränkte Anzahl von Amtszeiten wählen lassen darf. Auch mit ihrer Beteiligung an den Parlamentswahlen habe die Opposition dem "Staatsstreich" praktisch Legitimität verliehen, kritisierte Dosmuhamedov.
Warnung vor "falschen Oppositionellen"
Der Führer der Partei "Atameken" meint, die kasachische Opposition müsse nun gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das "kasachische Schiff wieder ins Fahrwasser einer zivilisierten Entwicklung, dem 21. Jahrhundert entsprechend, zurückzuführen". Diesbezüglich werde das Jahr 2008 sehr wichtig sein und bis zum Jahr 2010, wenn Astana den Vorsitz in der OSZE übernimmt, bleibe noch viel zu tun.
Dosmuhamedov machte darauf aufmerksam, dass Kasachstan der OSZE große Versprechen gemacht hat. Deswegen warnt er: "Natürlich wird es jetzt Versuche geben, heftige Anstrengungen nur vorzutäuschen, politische Strukturen mit der Bezeichnung ‚Oppositionsparteien‘ zu schaffen, die in Wirklichkeit völlig machtlos und von der Staatsmacht kontrolliert wären." Dennoch ist der Führer der oppositionellen Partei "Atameken" zuversichtlich: "Ich denke, dass es genügend kluge Menschen im Westen gibt, die nach 16 Jahren Unabhängigkeit wissen, was nur Vergoldung und was echtes Gold ist. Dies zeigt auch, wie wichtig und notwendig die Arbeit ist, die wir hier im Ausland, in den internationalen Organisationen, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der freien Medien leisten."
Daria Bryantseva, DW-Zentralasien