Karsai kündigt Söldner-Verbot an

Die afghanische Regierung sieht ihr Gewaltmonopol bedroht - allerdings diesmal nicht durch die Taliban, sondern durch private Sicherheitsfirmen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai werde per Dekret anordnen, dass Militärdienstleister zum 1. Januar 2011 ihre Arbeit in Afghanistan einstellen müssen, sagte sein Sprecher in Kabul. Die Militärdienstleister hätten sich zu "alternativen Streitmächten" entwickelt und würden das Gewaltmonopol der Regierung untergraben, sagte Karsais Sprecher zur Begründung.

Skepsis in Washington

Private Sicherheitskräfte arbeiten in Afghanistan unter anderem für die US-Streitkräfte, aber auch die Vereinten Nationen, Medien, Hilfsorganisationen und ausländische Botschaften. Ihre Zahl wird mit gegenwärtig 52 Firmen mit insgesamt bis zu 40.000 bewaffneten Mitarbeitern angegeben. Allein für die US-Regierung sind in Afghanistan derzeit etwa 26.000 private Sicherheitskräfte tätig. Die meisten, etwa 19.000, stehen im Auftrag der US-Streitkräfte und bewachen etwa Militärstützpunkte oder Konvois.

Die USA reagierten am Montag zurückhaltend auf die Ankündigung aus Kabul. Ein Abzug der privaten Sicherheitsdienstleister müsse "auf überlegte Weise" erfolgen, mahnte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Das Pentagon berate nun mit der afghanischen Regierung über "Pläne für eine schrittweise Reduzierung" der Sicherheitsfirmen. Ein Sprecher der NATO-geführten ISAF-Truppen in Afghanistan sagte, Voraussetzung dafür sei, dass afghanische Soldaten die "nötige Sicherheit" garantieren könnten.

Umstrittene Dienste

Das US-Militär hat in den vergangenen Jahren besonders im Irak und in Afghanistan zahlreiche Aufträge an Privatfirmen vergeben. Die Branche boomt seitdem, aber die Tätigkeit der modernen Söldner wird auch mit Skepsis verfolgt. Kritiker werfen ihnen vor, sich gegenüber der Zivilbevölkerung rücksichtslos und brutal zu verhalten. Außerdem könnten sie de facto außerhalb der Gesetze des jeweiligen Landes operieren.

Zu trauriger Berühmtheit brachte es die private US-Militärfirma Blackwater, als 2007 fünf ihrer Mitarbeiter in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehr als ein Dutzend Zivilisten erschossen. Blackwater verlor danach seine Aufträge im Irak. Allerdings konnte das Unternehmen, das inzwischen in Xe Services umbenannt wurde, erst im Juni neue Verträge mit der US-Regierung in Millionenhöhe abschließen. Xe Services soll unter anderem CIA-Einrichtungen in Afghanistan bewachen.

Neue Debatte um US-Abzug

Unklar ist unterdessen weiterhin, wann die USA ihre Truppen aus Afghanistan abziehen werden. Laut der Strategie von Präsident Barack Obama sollen die ersten Soldaten im Juli 2011 das Land verlassen. Dagegen sagte der Afghanistan-Kommandeur der NATO, David Petraeus, der Abzug sei "an bestimmte Bedingungen gebunden" und außerdem ein "Prozess und kein Ereignis". Obamas Sprecher Bill Burton betonte daraufhin, der Juli 2011 sei als Beginn des Abzugs "nicht verhandelbar". Wie lange dieser dann dauere, hänge aber von den Gegebenheiten vor Ort ab.

Autor: Dirk Eckert (afp, apn)

Redaktion: Susanne Eickenfonder