Absolute Mehrheit
17. September 2007
Der konservative griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis kann Griechenland weiter regieren. Seine Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie, ND) bekam bei den Parlamentswahlen am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen 41,92 Prozent und 153 Parlamentssitze. Das teilte das Innenministerium am frühen Montagmorgen (17.09.2007) mit. 2004 hatte die Partei 45,4 Prozent erzielt.
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von Oppositionsführer Giorgos Papandreou kommt auf 38,14 Prozent (2004: 40,6) und 102 Parlamentarier. Auch mehrere radikale Parteien schafften den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde in die Volksvertretung mit 300 Sitzen.
Wahlsieg gefeiert
Im Zentrum Athens feierten tausende Anhänger der Nea Dimokratia mit Hupkonzerten und Fahnen sowie Feuerwerk den Wahlsieg ihrer Partei und ihres Präsidenten Kostas Karamanlis. "Griechinnen und Griechen, ich bedanke mich, dass Sie mir vertrauten", sagte Karamanlis nach seinem Wahlsieg. Er versprach alle notwendigen Reformen zu machen. "Ich habe dazu ein neues Mandat beantragt und Sie haben es mir gegeben. Wir werden besser und effektiver arbeiten", versprach Karamanlis.
Wahlexperten sagten den unterlegenen Sozialisten schwierige Zeiten mit innerparteilichen Spannungen voraus. Papandreou gestand seine Niederlage und bedankte sich bei seinen Wählern. "Die Bürger zweifelten offenbar daran, ob wir die notwendigen Änderungen umsetzen können", gestand Papandreou. Er kündigte an, er werde nach dieser Niederlage das Verfahren zur Vertrauensabstimmung in seiner Partei einleiten.
Vorgezogene Wahl
Karamanlis hatte die Wahl vorgezogen, die regulär erst im März 2008 fällig gewesen wäre. Nach der Waldbrandkatastrophe Ende August mit fast 70 Toten wurde das Krisenmanagement der Regierung zum bestimmenden Thema der letzten Phase des Wahlkampfs.
Pasok-Chef Papandreou werde vor allem die Frage beantworten müssen, warum die Sozialisten aus der stark kritisierten Reaktion der Regierung auf die Brandkatastrophe politisch so wenig Kapital schlagen konnte. Die Griechen hätten "dem vertraut, den sie kennen", analysierten Fernsehkommentatoren das Ergebnis. Zudem hätten viele Wähler kleineren Parteien ihr Vertrauen ausgesprochen.
Kleine Parteien
Der Einzug ins Parlament wird den Prognosen nach auch den Kommunisten gelingen, die mit 8,1 Prozent und 22 Abgeordneten deutlich besser als 2004 (5,9) abschneiden. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) steigerte sich auf fünf Prozent (2004: 3,2) und wird 13 Sitze im Parlament haben. Die ultranationalistisch- religiöse Partei LAOS wird mit etwa 3,78 Prozent der Stimmen ins Athener Parlament mit zehn Abgeordneten einziehen.
In Griechenland herrscht Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent. (dpa/mas)