Kanzlerin vor Kundus-Ausschuss | Politik | DW | 10.02.2011
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Politik

Kanzlerin vor Kundus-Ausschuss

Was wussten Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Außenminister Steinmeier? 17 Monate nach dem verheerenden Luftschlag bei Kundus vernimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestags sie als Zeugen und beendet seine Arbeit.

Soldat vor zerstörtem Tanklastzug bei Kundus (Foto: AP)

4. September 2009: Der folgenschwere Luftangriff auf Tanklaster nahe Kundus

Höhepunkte der Aufklärungsbemühungen des Kundus-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags waren sicherlich die Auftritte des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) sowie seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als letzte und nicht weniger prominente Zeugen sollen an diesem Donnerstag (10.02.2011) in Berlin Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und zuvor ihr damaliger Vize, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auftreten. Dies könnte nach den fast anderthalbjährigen, bislang meist zähen und oft wenig ergiebigen Verhandlungen noch einmal ein Schlaglicht auf die leidige Affäre werfen.

Merkel und Steinmeier als letzte Zeugen

Oberst Klein (Foto: AP)

Auf seinen Befehl waren die Bomben auf die gekaperten Tanklaster abgeworfen worden: Oberst Klein

Bei dem folgenschweren Luftschlag gegen zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster nahe des deutschen Feldlagers im nordafghanischen Kundus waren am 4. September 2009 mehr als hundert Menschen getötet worden. Die Anweisung zu dem Angriff der US-Kampfjets hatte Bundeswehr-Oberst Georg Klein gegeben. Im Zentrum der abschließenden Befragungen im Ausschuss dürften aber weniger die tragischen Ereignisse selbst stehen, sondern die seinerzeitige Serie von Pannen im Regierungslager.

Für die SPD-Opposition wiederholte ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Forderung, Merkel müsse erklären, warum sie die Angelegenheit nicht stärker zur Chefsache gemacht habe. Kanzlerin und Koalition hätten zudem eine lückenlose Aufklärung versprochen, aber in Wirklichkeit dafür keinen Finger gerührt. Interessant sei auch, wie Merkel mit ihrem damaligen Verteidigungsminister Jung kommuniziert habe, so Arnold.

Auch der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, verlangte Antworten über die Rolle der Regierungschefin nach dem Luftschlag. Merkel müsse erklären, "warum trotz des Wissens des Kanzleramts der damalige Bundesverteidigungsminister im Bundestag die Tötung von Zivilisten noch bestritt", sagte Trittin der "Mitteldeutschen Zeitung". Es bestehe der Verdacht, dass die Wahrheit über das Bombardement von Kundus "aus Gründen des Wahlkampfs verschwiegen" worden sei.

Minister Jung übernahm Verantwortung und ging

Angela Merkel und Franz Josef Jung (Foto: AP)

Minister Jung (r.) von der CDU übernahm die Verantwortung für die Pannenserie nach dem Luftangriff bei Kundus

Hintergrund sind bereits eingestandene Kommunikations- und Informationspannen im Verteidigungsministerium. Das Ministerium hatte nach dem Luftschlag den Tod ziviler Opfer zunächst geleugnet. Danach wurde dies zwar eingeräumt, aber immer noch heruntergespielt.

Unter massivem Druck war Jung Ende November 2009 - damals war er schon für das Ressort Arbeit und Soziales zuständig - als Minister mit der Begründung zurückgetreten, er wolle die politische Verantwortung für die Pannen übernehmen. Sein Nachfolger Guttenberg zog eilig personelle Konsequenzen in der Führungsmannschaft: Er entband Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vom Amt und beurlaubte den zuständigen Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe nannte der CSU-Politiker, beide hätten Informationen über das Bombardement zurückgehalten.

Wenig Hoffnung auf neue Erkenntnisse

Selbst Abgeordnete der Opposition haben ungeachtet ihrer Forderungen nach Aufklärung bereits eingeräumt, dass man in der Affäre keine wirklich neuen Erkenntnisse mehr erwartet. Dominieren werde die Parteipolitik. Die Union schieße sich auf Steinmeier ein - inzwischen als SPD-Fraktionschef der Oppositionsführer. Dieser habe schließlich in seiner Ära als Außenminister die Gesamtverantwortung für die Afghanistan-Mission getragen. Die Opposition hoffe hingegen, die Fähigkeit der Kanzlerin zum Krisenmanagement noch einmal in Zweifel ziehen zu können.

Mit den Vernehmungen beendet der Ausschuss seine öffentliche Zeugenbefragung. Die Erstellung des Abschlussberichts wird noch mehrere Monate dauern.

Autor: Siegfried Scheithauer (mit dapd, afp, dpa)
Redaktion: Christian Walz

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