Kanton Tessin stimmt für Burka-Verbot | Aktuell Europa | DW | 23.09.2013
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Aktuell Europa

Kanton Tessin stimmt für Burka-Verbot

Als erster Kanton in der Schweiz hat sich das Tessin in einem Referendum für ein Verbot des muslimischen Ganzkörperschleiers ausgesprochen. Wird das Beispiel Schule machen?

Das Votum ist deutlich. Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen im Schweizer Kanton Tessin unterstützen eine Initiative, die nicht nur ein Verhüllungsverbot vorsieht, sondern dieses auch in der Kantonsverfassung verankern will.

Sie soll demnach um einen Passus erweitert werden, in dem es heißt: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen."

Kritik von Islamverbänden

Zwar werden weder die Burka noch der ebenfalls als Ganzkörperschleier genutzte Nikab erwähnt. Doch der Initiator Giorgio Ghiringhelli von der populistischen Partei Il Guastafeste (Der Spielverderber) ist ein bekennender Islamkritiker. Im italienisch-sprachigen Rundfunksender RSI sprach er von einem "historischen Votum". Die Beteiligung lag bei 46 Prozent.

Der Islamische Zentralrat Schweiz warnte vor "Islamophobie". Amnesty International erinnerte an die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit und forderte das Parlament in Bern zum Handeln auf. Um das Burka-Verbot in der Tessiner Kantonsverfassung zu verankern, ist die Zustimmung der schweizer Bundesversammlung erforderlich.

Nach Einschätzung von Politologen ist mit weiteren solcher Initiativen zu rechnen. Zuletzt sorgte 2009 eine Anti-Minarett-Initiative international für Schlagzeilen.

Komplett gescheitert ist dagegen eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht in der gesamten Schweiz. Rund 73 der Stimmberechtigten sprachen sich gegen den Vorstoß der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aus, die seit Ende der 1980er Jahre schon zweimal mit solchen Referenden gescheitert war.

Dass sich die Schweizer gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aussprechen würden, war allgemein erwartet worden. Sie gehört ebenso wie die direkte Demokratie zum traditionellen Selbstverständnis der Eidgenossenschaft. Neben den Sozialisten, Grünen, Friedensbewegten und Feministinnen, aus denen sich die GSoA zusammensetzt, hatten von den großen Parteien nur die Sozialdemokraten (SP) die Initiative unterstützt.

uh/as (afp,dpa,kna)