Härtere Anti-Terror-Gesetze in Kanada
31. Januar 2015
Der konservative Premierminister Stephen Harper geht in die Offensive. Seine Regierungspartei brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament, der einen gravierenden Ausbau der Anti-Terror-Maßnahmen anstrebt.
Neue Maßnahmen seien erforderlich, um den "gewalttätigen Dschihadismus" zu bekämpfen, sagte der Premier. Die Dschihadisten hätten seinem Land "den Krieg erklärt". Er verwies auch auf die jüngsten Angriffe in Frankreich und Australien und unterstrich, derartige Vorfälle bewiesen die unmittelbar bevorstehende Gefahr des Terrorismus.
Harpers Regierung hatte die gesetzlichen Neuregelungen angekündigt, nachdem ein bewaffneter Mann im Oktober das Parlamentsgebäude in Ottawa überfallen und einen Wachsoldaten am nahegelegenen nationalen Denkmal für Kriegsgefallene mit Schüssen getötet hatte. Die Polizei erschoss den Täter im Parlament. Der Mann soll zuvor zum Islam konvertiert sein. Der 32-Jährige hatte Kontakte zu Islamisten gesucht, laut Polizei hatte er auch nach Syrien reisen wollen. Nur zwei Tage zuvor hatte ein anderer muslimischer Konvertit in Quebec zwei Soldaten mit seinem Auto gerammt und dabei einen von ihnen getötet.
Mehr Befugnisse für CSIS
Kernstück der Neuregelung ist eine Stärkung der kanadischen Geheimdienste. Sie sieht vor, dass die Geheimdienste die Ermächtigung erhalten, beispielsweise gegen Verdächtige vorzugehen, die sich dschihadistischen Gruppen anschließen wollen. Bisher beschränken sich die Aufgaben des Inlandsgeheimdiensts CSIS aufs Überwachen und Sammeln von Informationen. Künftig soll der CSIS Pässe einziehen, Flugbuchungen stornieren und verdächtige Finanztransaktionen stoppen können, ohne die Polizei einzuschalten.
Harpers Vorstoß zielt zudem darauf ab, dass die Befürwortung und Förderung terroristischer Aktivitäten unter Strafe gestellt werden soll und entsprechende Websites vom Netz genommen werden können. Geplant ist außerdem eine Erleichterung präventiver Festnahmen durch die Polizei. Verdächtige sollen demnach statt wie bisher drei Tage künftig bis zu sieben Tage ohne Anklage festgehalten werden können.
Die British Columbia Civil Liberties Association nannte den Gesetzentwurf unsolide und kontraproduktiv. Die Opposition kritisierte die Initiative und betonte, dass die bestehenden Gesetze für den Anti-Terror-Kampf ausreichen. Verhindern kann sie die Umsetzung der Pläne aber wohl kaum, denn Harper verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Im Oktober stehen in Kanada Wahlen an.
kle/fab (afp, rtre)