Kagame schürt Spannungen zwischen Ruanda und Burundi | Afrika | DW | 03.01.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Afrika

Kagame schürt Spannungen zwischen Ruanda und Burundi

In seiner Neujahrsansprache wirft Ruandas Präsident Paul Kagame Nachbarländern vor, die Rebellion gegen sein Land zu unterstützen. Experten verstehen dies als Spitze gegen Burundi. Sie drängen auf eine regionale Lösung.

Eigentlich sei es ein gutes Jahr für Ruanda gewesen, so lautet die Botschaft von Präsident Paul Kagame an seine Landsleute. Ruandas Beziehung zu seinen "afrikanischen Brüdern" sei heute stärker, Afrika sei stärker vereint und Ruanda habe zu diesem Prozess beigetragen. Doch für die direkten Nachbarn des zentralafrikanischen Landes hagelte es in der Neujahrsansprache am Montag Kritik.

"Einige Nachbarn haben versucht, die Bedrohung durch negative Kräfte wie die FDLR und den RNC neu anzufachen", sagte Kagame. Er bezog sich damit auf eine vor allem im Kongo agierende Rebellengruppe und eine Exil-Oppositionspartei. "Dieses Vorgehen gefährdet die ansonsten guten Fortschritte beim Zusammenwachsen Ostafrikas und der regionalen Sicherheit." Eines der Nachbarländer habe ihn damit überrascht, von einem anderen habe er dies erwartet.

Zwar nannte Kagame kein Land beim Namen, doch vieles spricht dafür, dass er sich im letzteren Fall auf Burundi bezog. Die Beziehung zwischen den beiden zentralafrikanischen Ländern ist angespannt. "Die Beweise, die wir haben und die auch sie haben müssen, zeigen trotz öffentlicher Leugnung klare Komplizenschaft", so der Präsident. Kagame forderte seine Landsleute auf, wachsam zu bleiben und sich "nicht ablenken zu lassen".

Spannung auf dem Höhepunkt

Indem er die oppositionellen Gruppen direkt mit den Nachbarländern in Verbindung brachte, habe Präsident Kagame ein starkes Statement abgegeben, sagt Pritish Behuria, Hallsworth Forschungsstipendiat am Global Development Institute der University of Manchester im DW-Interview. "Die Situation ist seit 2015 extrem angespannt, da die Länder sich gegenseitig vorwerfen, oppositionelle Gruppen innerhalb des jeweils eigenen Gebiets zu unterstützen", so Behuria. Diese Vorwürfe seien aber bisher nicht so offen ausgesprochen worden. Erst kürzlich habe die Spannung ihren Höhepunkt erreicht. "Ostafrikanische Staats- und Regierungschefs drängen darauf, den Konflikt zwischen Ruanda und Burundi zu lösen, weil er die Sicherheit in der Region gefährdet."

Karte Ruanda DE

Ruanda steht im - mehr oder weniger offenen - Konflikt mit seinen Nachbarländern Uganda, Burundi und der DR Kongo

Die politische Instabilität zwischen Ruanda und Burundi sei Teil eines größeren Problems innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), betonte indes Christopher Kayumba, Professor an der Universität von Ruanda. "Die EAC hat das Problem der bewaffneten Konflikte noch immer nicht gelöst", so Kayumba im DW-Gespräch. Sowohl Ruanda und Burundi als auch Uganda seien Schauplätze bewaffneter Rebellionen gewesen. "Yoweri Museveni kam in Uganda 1986 durch eine bewaffnete Rebellion an die Macht. Dasselbe galt später für Paul Kagame in Ruanda und Pierre Nkurunziza in Burundi. Wenn dies also nach mehr als drei Jahrzehnten immer noch der Fall ist, dann hat es die EAC nicht geschafft, die Kultur des friedlichen Machtwechsels in der Region zu etablieren."

Rebellen, gesteuert aus Burundi?

Mehrfach forderte Ruandas Präsident Kagame Unterstützung im Kampf gegen die aus den Nachbarländern agierenden Oppositionsgruppen ein, darunter die FDLR, die "Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas", in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Gruppe versucht nach eigener Darstellung, militärischen Druck auf Ruandas Regierung auszuüben, um einen "interruandischen Dialog" mit der derzeitigen Regierung aufzunehmen und Sicherheitsgarantien für die Mitglieder zu bekommen, damit sie nach Ruanda zurückkehren können. Ihr werden zahlreiche Angriffe auf ruandische und kongolesische Dörfer zugeschrieben.

Die UN-Expertengruppe zum Kongo fand laut ihrem jüngsten Bericht vom 18. Dezember Hinweise, dass auch die Oppositionspartei "Ruandischer Nationalkongress" (RNC) den bewaffneten Widerstand gegen Ruanda unterstütze, finanziert und gesteuert aus Burundi. So hätten mehrere ehemalige Kämpfer ruandischer Herkunft von einem Rekrutierungsnetzwerk gesprochen, das von Bujumbura in Burundi aus geleitet werde und die Rekrutierung aus mehreren afrikanischen Ländern ermögliche, oft durch Vermittler in der Region sowie in Südafrika und Westeuropa. Im Zusammenhang mit ihrer Rekrutierung seien oft die Namen RNC oder P5 (ein Bündnis von RNC und vier weiteren Oppostitionsgruppen) als Bezeichnung für die bewaffnete Gruppe gefallen. Das Ziel der P5 sei demnach, Ruanda zu befreien. Bislang gebe es aber keine Bestätigung von burundischer Seite.

FDLR Kämpfer (DW/S. Schlindwein)

FDLR Kämpfer im Ostkongo stellen für Rwanda eine Bedrohung dar

Seit sich Burundis Präsident Nkurunziza 2015 für eine umstrittene dritte Amtszeit bewarb, ist die burundische Krise eskaliert. Fast 400 Burundier starben, Tausende wurden verhaftet. Die darauf folgende Massenflucht nach Ruanda verschärfte den Konflikt beider Länder. Erst Anfang Dezember 2018 erklärte die ruandische Armee, dass eine Gruppe nicht identifizierter bewaffneter Männer drei Personenwagen in Südruanda überfallen und zwei Personen getötet habe. Die Männer seien nach Burundi entkommen. Die unbestätigten Hinweise der UN-Experten kommen der ruandischen Regierung offenbar gelegen: Nachdem Ruanda in der Vergangenheit offen die Glaubwürdigkeit der Expertengruppe angezweifelt hatte, stellte es sich nun hinter die Gruppe.

Die ostafrikanische Gemeinschaft muss aufwachen

Behuria glaubt nicht, dass Burundi die einzige Front bleibt, an der Ruanda im neuen Jahr zu arbeiten habe. "Auch mit Uganda hat es in den letzten Monaten Spannungen gegeben, da Kagame die ugandische Regierung beschuldigt hat, den RNC zu unterstützen", sagt Behuria. Hinzu komme die unübersichtliche politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo. "Kagame ist offensichtlich ein großer Verfechter der regionalen Integration Ostafrikas und des afrikanischen Kontinents insgesamt. Die politischen Spannungen in der Region und in Ruanda und Burundi gefährden nicht nur die Handelsstabilität, sondern natürlich auch die kontinentale Stabilität in erheblichem Ausmaß."

Kayumba bestätigt: "Die EAC hat in diesem Konflikt drei große Probleme zu lösen: Das eine ist die innenpolitische Krise in Burundi. Die zweite sind die Vorwürfe zwischen Ruanda und Burundi, dass man die jeweils andere Rebellengruppe beherbergt. Und das andere ist der Konflikt zwischen Ruanda und Uganda." Er glaube nicht, dass dies eine Aufgabe für einen einzelnen politischen Führer sei. "Dies sind die gemeinsamen Herausforderungen der EAC-Staats- und Regierungschefs. Es ist also an der Zeit, dass sie aufwachen, um diese Herausforderungen anzugehen."

Mitarbeit: Fred Muvunyi

Die Redaktion empfiehlt