Kühler Empfang für Präsident Biden an US-Südgrenze

Joe Biden hatte sich seinen ersten Besuch als US-Präsident an der Südgrenze der USA wahrscheinlich etwas harmonischer vorgestellt. In der Grenzstadt El Paso erwartete ihn am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine eher kühle Begrüßung des texanischen Gouverneurs Greg Abbott. Der Republikaner überreichte Biden bei dessen Ankunft am Flughafen einen Brief, in dem er dem demokratischen Präsidenten eigenen Angaben zufolge schwere Vorwürfe macht. "Ihr heutiger Besuch an unserer Südgrenze zu Mexiko ist 20 Milliarden Dollar zu wenig und zwei Jahre zu spät", heißt es in dem Schreiben.

Abbott wirft Biden und dessen Regierung Versagen vor. In El Paso seien die Migrantencamps für Bidens Besuch extra geräumt worden, so Abbott. "Ihre Politik der offenen Grenzen hat die Kartelle ermutigt, die durch den Handel mit tödlichem Fentanyl und sogar mit Menschen reich werden". Amerika erlebe "die schlimmste illegale Einwanderung" in der Geschichte des Landes. Die Texaner würden dafür einen besonders hohen Preis zahlen. Der Handel mit Fentanyl jedoch hat Folgen für die gesamten Vereinigten Staaten. Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC ist die Zahl der Überdosis-Fälle im Zusammenhang mit dem synthetischen Opioid zwischen 2019 und 2021 um 182 Prozent angestiegen.

Biden-Administration setzt auf geordnete Aufnahme

Nachdem im Dezember nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter jeden Tag Tausende Menschen an die Südgrenze der USA kamen, hat Biden zuletzt einen neuen Anlauf gestartet, um die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen. Man wolle Anreize für eine sichere und geordnete Aufnahme schaffen und die Schmugglerorganisationen ausschalten, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vor Bidens Besuch in El Paso.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA seit Jahren ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Die Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart. Republikanische Gouverneure verschiedener Bundesstaaten im Süden der USA hatten 2022 wiederholt Reisebusse mit Migranten in demokratisch regierte Bundesstaten wie New York oder in die Hauptstadt Washington geschickt, um den Präsidenten unter Druck zu setzen.

Migration, Thema auch beim Nordamerika-Gipfel

Biden kommt am Dienstag in Mexiko-Stadt mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zum Nordamerika-Gipfel zusammen. Die Hauptthemen dort sind nach Angaben des Weißen Hauses Migration, Drogenschmuggel und der Klimawandel. Das Thema Migration hat für Biden besonderes innenpolitisches Gewicht. Mexiko hat zentrale Bedeutung beim Thema Migration, weil die meisten Migranten aus Lateinamerika über Mexiko in die USA kommen.

Zum Auftakt seines Besuchs in Mexiko hat US-Präsident Biden in der Migrationspolitik für gemeinsame Lösungsansätze mit dem südlichen Nachbarland geworben. Zusammen könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren", erklärte Biden im Onlinedienst Twitter. 

djo/ack/qu (afp, dpa)