Justizminister Barr: Mueller-Report ergibt keine Beweise für Konspiration mit Russland | Aktuell Amerika | DW | 18.04.2019
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USA

Justizminister Barr: Mueller-Report ergibt keine Beweise für Konspiration mit Russland

Mit Spannung erwartet: Nun ist der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht. Kurz zuvor wies Justizminister Barr Vorwürfe gegen Präsident Trump entschieden zurück.

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Russland-Ermittlungen: Mueller-Bericht vorgelegt

Auf einer Pressekonferenz in Washington nahm US-Justizminister William Barr Präsident Donald Trump erneut gegen Beschuldigungen im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Präsidentenwahl 2016 in Schutz. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte Barr. Auch seien keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern russischer Behörden entdeckt worden. Barr bekräftigte damit die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte. Der Minister hatte damals zunächst nur eine vierseitige Zusammenfassung des 400 Seiten starken Berichts herausgegeben. Trump sah sich dadurch "vollständig entlastet".

Der Minister teilte mit, dem Kongress eine "redigierte Fassung" des Abschlussberichts von Sonderermittler Mueller zu überreichen. Danach werde diese Fassung auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Dies ist inzwischen erfolgt. Die unleserlich gemachten Passagen beziehen sich laut Barr auf Zeugenaussagen, Geheimdiensterkenntnisse, Informationen im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen sowie um Informationen über nicht beschuldigte Menschen.

Kein Freispruch beim Verdacht der Justizbehinderung

Trump sieht sich nun vollständig entlastet und jubelt - doch der nun veröffentlichte Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spricht den US-Präsidenten keineswegs von allen Verdachtsmomenten frei. Vor allem den Verdacht möglicher illegaler Behinderung der Russland-Ermittlungen durch den Präsidenten lässt Mueller weiter im Raum stehen. Er habe sich "außerstande" gesehen, den Präsidenten "klar" von diesem Verdacht zu entlasten, konstatiert Mueller in seinem Bericht. Er schildert diverse Episoden dazu, wie Trump in direkter oder indirekter Weise versuchte, auf die Russland-Ermittlungen Einfluss zu nehmen - lässt aber offen, ob diese Versuche womöglich eine strafrechtlich relevante Dimension erreichten.

Trump sprach dennoch von einem "guten Tag". Der Mueller-Bericht zeige, dass es weder illegale Koordination mit Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs noch Justizbehinderung geben habe, sagte der Präsident. Auf Twitter veröffentlichte er eine triumphierende Fotomontage, die im Stil auf die Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" anspielte. "Das Spiel ist vorbei" steht groß auf dem Bild, das den Präsidenten mit dem Rücken zum Betrachter und vor dichten Nebelschwaden zeigt.

Keine Eingriffe von Seiten Trumps

Barr sagte, Trumps Rechtsbeistand habe in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen. Er erklärte zugleich, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Der Präsident habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. Der Kongress hat den Minister zur Übergabe des vollständigen und ungeschwärzten Berichts aufgefordert.

Opposition fordert Anhörung

Kurz vor der Pressekonferenz Barrs gingen die oppositionellen Demokraten in die Offensive. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, verlangten eine öffentliche Anhörung im Kongress mit Sonderermittler Robert Mueller. Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses.

Robert Mueller (picture-alliance/ABACA/TNS)

Zwei Jahre hat er ermittelt: US-Sonderermittler Robert Mueller

In diesem Zusammenhang kritisierten Pelosi und Schumer erneut das Vorgehen des Justizministers im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines Abschlussberichts. Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.

Inzwischen gab der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, bekannt, dass die Demokraten Mueller zu einer Anhörung in der Parlamentskammer eingeladen hätten. Diese solle spätestens am 23. Mai stattfinden, schrieb er in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an den Sonderermittler. Es sei klar, dass die US-Öffentlichkeit Mueller selber hören müsse, "um seine Ergebnisse besser zu verstehen", erklärte Nadler. Barr sagte, er habe "keine Einwände" gegen eine Aussage Muellers im Kongress. 

kle/sti (dpa, afp, rtre, ape)

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