Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro | Aktuell Europa | DW | 26.09.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Frankreich

Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro

Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im EU-Parlament verliert die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Million Euro. Beschlagnahmt hatten die Ermittlungsrichter zunächst zwei Millionen.

Die Pariser Justiz hat den finanziellen Druck auf die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen in einem laufenden Ermittlungsverfahren verringert. Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im Europaparlament verliert die Partei eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln.

Ermittlungsrichter hatten im Juli allerdings gut zwei Millionen Euro bei der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National), ehemals Front National, beschlagnahmt. Auf Einspruch Le Pens halbierte das Gericht die ursprünglich gesperrte Summe. Ihr Anwalt Rodolphe Bosselut sprach von einem "ersten Sieg" und kündigte weitere Rechtsmittel an.

Hintergrund ist eine Affäre um EU-Parlamentsjobs. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, wonach sich Le Pens Partei über angebliche Assistenten im EU-Parlament insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen haben soll.

"Anschlag auf die Demokratie"

Le Pen hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie wirft der Justiz vor, ihre Partei in die Pleite treiben zu wollen und sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie". Die Parteichefin hatte ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen und bedankte sich nun via Twitter für die Unterstützung.

Im Grundsatz habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten Gericht anfechten.

jv/gri (dpa, afp, ap)

Die Redaktion empfiehlt