Justiz ordnet Prozess gegen Ex-Premier Fillon an | Aktuell Europa | DW | 23.04.2019
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Frankreich

Justiz ordnet Prozess gegen Ex-Premier Fillon an

Der frühere französische Premierminister François Fillon soll jahrelang seine Frau und seine Kinder als parlamentarische Mitarbeiter bezahlt haben. Diese sollen aber nicht wirklich dafür gearbeitet haben.

Der frühere französische Präsidentschaftskandidat François Fillon und seine Ehefrau sollen sich in der Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Angehörigen vor einem Gericht verantworten. Ermittlungsrichter ordneten einen Prozess gegen den 65-Jährigen und seine Frau Penelope an, wie es von Seiten der Justiz hieß. Diese Entscheidung bedeutet noch nicht definitiv, dass es auch zu einem Prozess kommt - die Betroffenen können sie anfechten.

Dem konservativen Präsidentschaftskandidaten von 2017 wird vorgeworfen, seine Frau und seine Kinder jahrelang aus öffentlichen Mitteln als parlamentarische Mitarbeiter bezahlt zu haben - ohne, dass diese dafür wirklich arbeiteten. Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" soll die Veruntreuung öffentlicher Gelder passiert sein, als Fillon als Abgeordneter in der Nationalversammlung saß.

Seine Frau soll als Komplizin vor dem Strafgericht erscheinen

Insgesamt geht es demnach um mehr als eine Million Euro, die in den Jahren 1981 bis 2013 geflossen sein sollen. Zudem muss sich Fillon wegen Verstößen gegen die Offenlegungspflichten von Politikern verantworten. Seine Frau soll als Komplizin vor dem Strafgericht erscheinen. Das Ehepaar hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 hatte der frühere Premier von Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) gute Chancen – bis die Jobaffäre ins Rollen kam. Recherchen der Investigativ- und Satirezeitung "Le Canard Enchaîné" hatten den lange als Favoriten gehandelten Konservativen den wahrscheinlichen Sieg gekostet.

Fillon schied schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus. Davon profitierte der Liberale Emmanuel Macron, der sich in der Stichwahl im Mai 2017 klar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen konnte.

Als Konsequenz aus der Fillon-Affäre ließ Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Gesetz für mehr Moral in der Politik verabschieden. Es verbietet Abgeordneten und Senatoren, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen.

"Le Monde" zufolge könnte der Prozess zum Ende dieses Jahres beginnen - ein offizielles Datum steht noch nicht fest. Fillon hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen. Er arbeitete zuletzt für einen Investmentfonds.

pg/kle (dpa, afp)

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