Jusos kündigen Widerstand gegen große Koalition an | Aktuell Deutschland | DW | 01.12.2017
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Deutschland

Jusos kündigen Widerstand gegen große Koalition an

Schließen Union und SPD wieder ein Regierungsbündnis? Während CDU-Vertreter sich für weitere Gespräche mit den Sozialdemokraten einsetzen, startet die SPD-Jugendorganisation eine Kampagne gegen eine große Koalition.

Juso-Bundeskongress Kevin Kühnert (picture-alliance/dpa/O. Dietze)

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert gibt sich kämpferisch (Archivbild)

Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien intern über die Aussichten einer Neuauflage der großen Koalition. Zu der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin wurden nach Parteiangaben auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten eingeladen. Generalsekretär Hubertus Heil sagt, man werde "sehr gründlich diskutieren, in welcher Form eine Regierungsbildung stattfinden kann". Die Parteispitze werde dem Vorstand für Montag einen Vorschlag unterbreiten, wie man in dieser Situation weiter vorgehen könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer waren am Donnerstagabend zu einem Treffen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Über den Inhalt und mögliche Ergebnisse der gut zweistündigen Unterredung war zunächst Stillschweigen vereinbart worden.

Jusos machen mobil

Gegen eine mögliche Neuauflage der großen Koalition wenden sich vor allem die Jusos. Man sei "aus ganz prinzipiellen inhaltlichen Erwägungen gegen große Koalitionen", sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im ARD-"Morgenmagazin". Daher müsse über Alternativen gesprochen werden. Der SPD-Parteinachwuchs startete am Vormittag eine Kampagne gegen eine weitere große Koalition. Er veröffentlichte auf seiner Homepage eine Petition unter dem Motto NoGroko, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufriefen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben. In dem Begleittext des Aufrufs hieß es: "Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig." Kühnert drohte zudem, notfalls beim SPD-Parteitag in der kommenden Woche einen Antrag auf Ausschluss eines solchen Bündnisses zu stellen. Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste, sagte der Juso-Chef weiter.

Die SPD-Führung war erst kürzlich von ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition mit der Union abgerückt. Allerdings gibt es bei vielen Sozialdemokraten weiterhin große Vorbehalte gegen ein neues Bündnis mit CDU und CSU. Im Gespräch sind daneben auch eine unionsgeführte Minderheitsregierung, eine lockere Kooperation in Einzelfragen oder Neuwahlen als letzter Ausweg.

Union macht Tempo

Besonders aus der CDU wird der Ruf nach schnellen Koalitionsverhandlungen lauter. So drängt der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, zur Eile. CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb der CDU-Politiker in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."

Auch das CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring rief die SPD dazu auf, mögliche Sondierungen schnell auf den Weg zu bringen. Das erwarteten die Bürger, sagte er gegenüber dem Sender NDR Info. Er prognostizierte allerdings: "Vor März 2018 werden wir wohl keine neue Regierung haben." Als Gründe nannte er nötige Beschlüsse der beteiligten Parteien und die anstehenden Feiertage.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine Partei nicht unter Zeitdruck. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte er am Abend im Zweiten Deutschen Fernsehen mit Blick auf denkbare Sondierungen.

kle/cr (dpa, afp, rtr)