Jordaniens Ministerpräsident zurückgetreten | Aktuell Nahost | DW | 04.06.2018
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Protest gegen Sparpolitik

Jordaniens Ministerpräsident zurückgetreten

Nach anhaltenden Massenprotesten gegen geplante Steuererhöhungen ist Ministerpräsident Hani al-Mulki zurückgetreten. Mit den Sparmaßnahmen sollen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds umgesetzt werden.

Jordanien Proteste (picture-alliance/AP Photo/R. Adayleh)

Aufgebrachte Demonstranten waren vor den Amtssitz des Regierungschefs in Amman gezogen und hatten ihrem Ärger Luft gemacht

Der jordanische Ministerpräsident Hani al-Mulki übergab König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch. Dieser beauftragte den bisherigen Bildungsminister Omar al-Razzaz, eine neue Regierung zu bilden.

Tausende Jordanier hatten in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten des Königreichs gegen die Sparauflagen der Regierung protestiert und den Rücktritt Mulkis gefordert. Der Protest ging auch weiter, als König Abdullah am Freitag die Preise für Strom und Treibstoff eingefroren hatte.

Jordanien Hani Mulki (Imago)

Hani al-Mulki hat dem Druck derStraße nachgegeben

Appell an Parlament und Regierung

Geplant ist auch, die Einkommensteuer zu erhöhen. Sie soll um fünf Prozent angehoben werden. Die Unternehmenssteuern sollen um 20 bis 40 Prozent steigen. Das entsprechende Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regte sich aber bereits Widerstand gegen die Vorlage. König Abdullah II. appellierte deshalb am Wochenende an die Regierung und das Parlament, zu einem "vernünftigen Dialog" über die Steuerpläne zu kommen. "Es wäre ungerecht, wenn die Bürger alleine die Lasten der Finanzreformen tragen müssten", sagte das Staatsoberhaupt.

Der IWF hatte Jordanien 2016 einen Kredit in Höhe von 723 Millionen Dollar über drei Jahre zugebilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, Strukturreformen umzusetzen, damit die hohe Staatsverschuldung verringert wird.

Jordanien Proteste (picture-alliance/dpa)

Im Januar waren die Preise für Brot drastisch in die Höhe geschnellt

Bereits im Januar hatte es Demonstrationen gegeben, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Das Königreich leidet unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in dem Land. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.

uh/sam (dpa, rtr, afp)

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