Jo Johnson verlässt britische Regierung wegen Brexit | Aktuell Europa | DW | 09.11.2018
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Großbritannien

Jo Johnson verlässt britische Regierung wegen Brexit

Wie sein älterer Bruder Boris, der frühere Außenminister, ist auch Jo Johnson enttäuscht über den Brexit-Kurs von Premierministerin May. Deshalb trat er vom Posten des Staatssekretärs im Verkehrsministerium zurück.

London Jo Johnson arrives at 10 Downing Street (Reuters/P. Nicholls)

Hält ein weiteres Referendum für notwendig: Jo Johnson

Die Kluft zwischen dem, was vor dem Referendum versprochen worden sei und dem, was Premierministerin Theresa May in den Gesprächen mit Brüssel ausgehandelt habe, ließen ihm keine andere Wahl, erklärte Jo Johnson auf Twitter. Großbritannien steuere auf einen inkonsequenten EU-Austritt zu, der es dauerhaft in eine untergeordnete Position gegenüber Brüssel bringe, erläutert er in der Erklärung.

Er halte es deshalb für "vollkommen richtig, zurück zum Volk zu gehen und es aufzufordern, seine Entscheidung für einen EU-Austritt zu bestätigen". Wenn die britischen Bürger sich dabei erneut für einen Brexit aussprächen, sollten sie auch "das letzte Wort" über Mays Brexit-Deal haben.

Vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatte sich Jo Johnson gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Sein Bruder Boris gehörte hingegen zu den führenden Köpfen der Brexit-Kampagne. Er trat Anfang Juli aus Protest gegen Mays Verhandlungskurs als Außenminister zurück. Auch andere Brexit-Hardliner verließen das Kabinett.

UK Boris Johnson und Theresa May (picture-alliance/AP Photo/T. Charlier)

Im Streit um die Strategie Theresa Mays hatte Boris Johnson im Juli seinen Dienst als Außenminister quittiert (Archivbild)

Laut Berichten steht May kurz vor dem Abschluss eines Brexit-Abkommens. Demnach müsste Großbritannien der EU bei Austritt abschließend rund 39 Milliarden Pfund (50 Milliarden Euro) zahlen. Während einer 21-monatigen Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich weiter die EU-Regeln einhalten. Erst danach sollen die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Jo Johnson meinte dazu, durch den geplanten Deal werde Großbritannien "wirtschaftlich geschwächt, ohne Einfluss auf die EU-Regeln, die es befolgen muss". Außerdem bedeute diese Lösung "Jahre der Unsicherheit für die Wirtschaft".

Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, sollte bis dahin kein Abkommen zustande kommen, drohen Chaos in vielen Lebensbereichen und erhebliche Schäden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

uh/qu (dpa, afp)

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