Jared Kushner wirbt für seinen Nahostplan

Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung, unter der Federführung des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, entstanden, ist nach Auffassung des Verfassers die "Chance des Jahrhunderts", um eine bisher "unlösbare politische Situation" zu lösen. Die arabische Welt sieht das anders. Der Plan enthalte keinen politischen Lösungsansatz, es gehe nur um Wirtschaftsförderung, sind sich die Kritiker einig. Die Palästinenser boykottieren die zweitägige Konferenz. "Wir können es nicht hinnehmen, dass die Amerikaner diese Angelegenheit, die eine politische ist, in eine wirtschaftliche umwandeln", erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Jared Kushner, Verfasser und Hauptredner in Personalunion

Bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz im Golfstaat Bahrain rief Kushner die Palästinenser dazu auf, seinen Plan zu akzeptieren und die Chance zu ergreifen. Ihre Beteiligung an einem Wirtschaftsplan sei die notwendige Voraussetzung, um auch die politische Situation zu lösen. "Frieden kann nur erreicht werden, wenn er den Menschen einen Pfad zeigt, um ihr Leben zu verbessern", erklärte er weiter. Das Treffen in Bahrain habe das Ziel, die Herausforderungen eines Nahostfriedens aus einer anderen Perspektive anzugehen. An das palästinensische Volk gewandt, sagte Kushner: "Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben."

Die Konferenz in Manama war von den USA initiiert worden. Wichtigster Redner ist Kushner selbst. Da nur wenige international hochrangige Vertreter teilnehmen, waren die Erwartungen an das Treffen schon im Vorfeld gering. Vertreter der israelischen Regierung waren nicht eingeladen.

Palästinenserprotest im Westjordanland

An verschiedenen Orten im Westjordanland und im Gazastreifen protestierten unterdessen tausende Palästinenser gegen den US-Plan und die Konferenz in Bahrain. Im Gazastreifen blieben die meisten Geschäfte und Restaurants nach einem Aufruf der dort herrschenden Hamas zu einem Generalstreik geschlossen. Im Norden des Küstengebiets verbrannten Demonstranten Bilder von Trump.

Kushners 136 Seiten umfassender Plan mit dem Titel "Vom Frieden zum Wohlstand", dessen Inhalt schon Tage vor der Konferenz in bekannt wurde, lockt mit umfangreichen Investitionen zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten. So sollen Investitionen in die Energieerzeugung und Wasserversorgung erfolgen. Der Plan sieht zudem die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen vor.

Geberkonferenz in New York sammelt Millionen für UNRWA

Parallel zu den Beratungen in Bahrain fand in New York eine Geberkonferenz für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA statt. Die teilnehmenden Staaten sagten dabei nach Angaben von UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl insgesamt gut 110 Millionen Dollar (knapp 97 Millionen Euro) zu. Dies sei ein "wichtiger Schritt". Um die Arbeit im laufenden Jahr zu finanzieren, sei aber noch mehr Geld nötig. Die größten Beträge sicherten die EU, Deutschland und Großbritannien zu.

Das UNRWA war in finanzielle Schwierigkeiten geraten, nachdem die USA als bislang größter Geldgeber ihre Zahlungen an das Hilfswerk im vergangenen Jahr eingestellt hatten. Das UNRWA benötigt eigenen Angaben zufolge pro Jahr 1,2 Milliarden Dollar.

qu/kle (dpa, afp, rtr)