Japans Energiewende könnte in Tokio beginnen | Aktuell Asien | DW | 09.02.2014
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Aktuell Asien

Japans Energiewende könnte in Tokio beginnen

In der japanischen Hauptstadt wird ein neuer Gouverneur gewählt. Die Abstimmung gilt auch als Richtungsentscheid über die künftige Atompolitik des Landes. Die Favoriten um das Amt kommen aus dem Pro- und Anti-Atomlager.

Der als Favorit geltende ehemalige Gesundheitsminister Yoichi Masuzoe ist ein entschiedener Befürworter der Atomenergie. Sein stärkster Herausforderer, der frühere Regierungschef Morihiro Hosokawa, tritt dagegen für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.

Damit ist die kontroverse Debatte um die Atomkraft zum bestimmenden Thema des Votums am 9. Februar geworden. Ein gutes Ergebnis für Hosokawa dürfte Auswirkungen auf die Atomdebatte in Japan nach der Fukushima-Katastrophe von 2011 haben. Die Regierung von Premier Shinzo Abe ist grundsätzlich für die weitere Nutzung der Atomenergie und den Bau neuer Reaktoren, sieht sich aber mit starken Vorbehalten in der Bevölkerung konfrontiert. Ein Sieg des von Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) unterstützten Kandidaten Masuzoe würde das Machtmonopol Abes weiter stärken.

Hosokawa will Japan aufmischen

Der inzwischen 76-jährige Hosokawa tauchte im Januar mit seiner Kandidatur nach 15 Jahren politischer Abstinenz wie aus dem Nichts auf. Der Spross einer einflussreichen Adelsfamilie bewirbt sich als unabhängiger Kandidat, aber mit Rückendeckung der Opposition um das einflussreiche Amt in der Mega-Metropole.

Morihiro Hosokawa (Foto: AFP/Getty Images)

Morihiro Hosokawa

Er hat einen einflussreichen Unterstützer: Ex-Regierungschef Junichiro Koizumi. Der hatte sich im Herbst vergangenen Jahres ebenfalls überraschend und vehement gegen die Atompolitik der Regierung Abe ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen den Chef seiner regierenden Liberal-Demokratischen Partei und dessen pro-Atom-Kurs.

Gradmesser für die Stimmung im Land

Zwar entscheidet der Gouverneur von Tokio nicht über die Energiepolitik Japans. Doch der Gouverneur der Millionenmetropole gilt vielen als der zweitmächtigste Mann im Staat. Er regiert über die bevölkerungsreichste Präfektur und hat dafür ein Budget, das dem eines Staatshaushaltes entspricht. Die Hauptstadt verbraucht ein Zehntel des Stroms des Landes, und Tokio ist der viertgrößte Anteilseigner von Tepco, dem Stromkonzern, der für die Atomruine von Fukushima verantwortlich ist. Auch hat Tokio schon früher den Vorreiter für Entscheidungen auf nationaler Ebene gegeben, etwa bei der Einführung der kostenlosen Gesundheitspflege für ältere Menschen oder Abgasvorschriften.

Der bisherige Tokioter Gouverneur, Naoki Inose, war im Dezember wegen eines Spendenskandals zurückgetreten. Zu der Wahl sind rund elf Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.

Am 11. März 2011 war Japan von einem schweren Erdbeben der Stärke 9,0 erschüttert worden. Ein dadurch ausgelöster Tsunami riss Tausende in den Tod. In dem von Tepco betriebenen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi kam es zum Größten Anzunehmenden Unfall (GAU). Die Region wurde weiträumig radioaktiv verstrahlt. Derzeit sind sämtliche 50 Atomkraftwerke im Land abgeschaltet. Die Regierung will die ersten Reaktoren aber so schnell wie möglich wieder hochfahren, sobald diese die verschärften Sicherheitsbestimmungen erfüllt haben.

qu/se (afp, rtre, ape, dpae)