Japan und EU gehen auf Distanz zu Huawei | Wirtschaft | DW | 07.12.2018
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Sanktionen

Japan und EU gehen auf Distanz zu Huawei

Nach der Festnahme der Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, wird der Ton zwischen dem Westen und China rauer. In Japan und der EU-Kommission denkt man offenbar über Konsequenzen nach.

Nach der Festnahme der Huawei-Topmanagerin in Kanada verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Insidern erfolgte die Festnahme der Finanzchefin Meng Wanzhou im Zusammenhang mit US-Ermittlungen, weil es den Verdacht gebe, dass Huawei mit Hilfe der Großbank HSBC Geschäfte getätigt habe, die gegen Iran-Sanktionen verstoßen. Gegen diese Darstellung wehrten sich chinesische Staatsmedien am Freitag vehement - und holten zum Gegenschlag aus: Es sei "zweifelsohne wahr und bewiesen", dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schrieb die englischsprachige "China Daily".

Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Allerdings ist die Eignerstruktur undurchsichtig und westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken geäußert. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze. In den USA ist Huawei deshalb längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen. 

Meng Wanzhou Huawei Finanzchefin (Reuters/A. Bibik)

Meng Wanzhou droht die Auslieferung an die USA

Auch Japan denkt über Huawei-Ausschluss nach

Insidern zufolge plant nun auch Japan, der Regierung den Kauf von Huawei-Ausrüstung zu untersagen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ausgeschlossen. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, wie man sich am besten vor Cyberangriffen schützen kann. Huawei hat die Vorwürfe und Sicherheitsbedenken stets zurückgewiesen. Nach der Festnahme der Finanzchefin, die auch die Tochter des Firmengründers ist, betonte der Konzern zudem, sich an alle Ausfuhrkontrollen und Sanktionen zu halten.

Meng war am vergangenen Wochenende festgesetzt worden - quasi zeitgleich zum G20-Gipfel in Argentinien. Dort hatten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping einen 90-tägigen Burgfrieden im Handelsstreit vereinbart. Sorgen, dieser könnte nun schon wieder hinfällig sein, führten am Donnerstag zu einem regelrechten Ausverkauf an den Börsen weltweit. Am Freitag stabilisierten sich die Märkte wieder. Die Sorgen vor einer Verschärfung des Handelsstreits halten aber weiter an. "Schwer vorstellbar, dass diese Entwicklung zu einer Deeskalation im Zollstreit zwischen den USA und China beiträgt", sagte Analyst Gregor Kuhn von Emden Research.

Zwei US-Regierungsvertreter betonten inzwischen, Trump habe von der Festnahme Wengs nichts gewusst. Die kanadische Regierung nahm nach Angaben von Ministerpräsident Justin Trudeau keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Festnahme der Managerin. Seine Regierung sei von den Behörden einige Tage im Voraus informiert worden. Näher wollte sich Trudeau nicht äußern. 

Archivbild - Hamburg: Andrus Ansip (picture-alliance/dpa/A. Heimken)

Geht auf Distanz zu Chinas Hightech-Konzernen: Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt

Weiter Spekulation über Vorwürfe gegen Meng 

Meng muss nach ihrer Festnahme in Kanada mit einer Auslieferung in die USA rechnen. Die Details des Falls sind aber weiterhin weitgehend unklar. Das kanadische Justizministerium wollte sich nicht weiter äußern. Meng wiederum hat erwirkt, dass Medien nur eingeschränkt über die vorgelegten Gerichtsdokumente berichten dürfen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, weder Kanada noch die USA hätten China Hinweise darauf geliefert, dass sie gegen Gesetze in einem der beiden Länder verstoßen habe. Er wiederholte die Aufforderung, Meng umgehend freizulassen. Da aber offenbar Huawei damit nicht rechnet, wurde inzwischen Chairman Liang Hua zu ihrem kommissarischen Nachfolger bestellt.

Huawei, ein Konzern mit einem Jahresumsatz von 93 Milliarden Dollar und damit nahezu so viel wie Google, steht seit Jahren im Visier von Behörden. Die USA ermitteln mindestens seit 2016, ob das Unternehmen das globale Bankensystem nutzte, um gegen den Iran verhängte US-Sanktionen zu umgehen. Im Kern geht es um in den USA produzierte Waren, die in die Islamische Republik verschifft wurden. Unternehmen ist es verboten, dafür das US-Bankensystem zu nutzen. HSBC wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Insidern zufolge wird gegen die britische Großbank, die in Asien sehr präsent ist, nicht ermittelt.

Umdenken auch in der EU?

Europa sollte sich nach Einschätzung von EU-Digitalkommissar Andrus Ansip wegen des Geschäftsgebarens von Huawei und anderer chinesischer Firmen Sorgen machen. Chinas Unternehmen müssten mit den staatlichen Geheimdiensten ihres Landes zusammenarbeiten,  meinte Ansip am Freitag in Brüssel. Von den Firmen konzipierte Chips könnten dann genutzt werden, "um unsere Geheimnisse zu bekommen". Über den konkreten Fall sei allerdings noch nicht viel bekannt, meinte Ansip weiter. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte, zu individuellen Fällen äußere sich die Behörde nicht.

tko/ul (dpa, rtr)

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